Frage an Albert Deß von Streber B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Deß,
das Europäische Patentamt in München hat 2008 ein umfassendes Patent (EP 165 177 7) zur Zucht von Schweinen erteil.
Es erlaubt den Patentinhaber das Recht für jedes Schwein, dass das patentierte Gen in sich trägt, vom Tierbesitzer Patentgebühren einzufordern?
Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? Haben Sie in dieser Sache etwas unternommen?
Vielen Dank
Brigitte Streber
Sehr geehrte Frau Streber,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In Ihrer Angelegenheit haben wir uns direkt an den zuständigen EU-Kommissar gewandt. Unser Schreiben senden wir Ihnen in der Anlage zur Kenntnis.
Freundlichen Gruß
Udo Köhler
Mitarbeiter von Albert Deß, MdEP
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Patentierung von Zuchtverfahren auf Tiere und Pflanzen
Sehr geehrter Herr McCreevy,
in letzter Zeit häufen sich die Bürgeranfragen in meinem Büro hinsichtlich der Patentierung von Zuchtverfahren bei Tieren und Pflanzen. Die aktuelle Diskussion zur Patentierbarkeit von genetischem Material löst bei Verbrauchern, Landwirten und mittelständischen Züchtern große Besorgnis aus. Es besteht die Befürchtung, dass herkömmliche Zuchtmethoden nicht mehr angewendet werden können, ohne Patentrechte erwerben zu müssen.
Es ist für die Züchter sehr wichtig, freien Zugang zu sämtlichen genetischen Ressourcen zu haben. Dies gewährleistet auch für die Zukunft die Entwicklung standortangepasster Sorten und die Realisierung des erforderlichen Züchtungsfortschritts.
Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn nur aufgrund eines kleinen technischen Zusatzes beim Zuchtverfahren die gesamte herkömmliche Zuchtmethode in das Patent miteinfließe. Dies hätte unmittelbar zur Folge, dass die Existenz tausender Landwirte sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen gefährdet ist.
Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass die EU-Biopatentrichtlinie praxisgerecht überarbeitet wird. Dazu gehört es, eine eindeutige und nachvollziehbare Abgrenzung zu schaffen zwischen patentierbar technischen und nicht patentierbar herkömmlichen Züchtungsverfahren.
Ich bitte die EU-Kommission um Information zum aktuellen Sachstand.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Deß, MdEP
Weitere Fragen an Albert Deß
(...) EFSA könnte künftig auch zusätzliche Forschungsarbeiten anfordern. Es sollte ein europäisches Register der in Auftrag gegebenen Studien eingerichtet werden, um mehr Transparenz zu erreichen. Mit dem Vorschlag hat die Kommission beabsichtigt, die Vorschriften zum allgemeinen Lebensmittelrecht zu überprüfen, die 2014 eingeleitet und im Januar 2018 von der Europäischen Kommission abgeschlossen wurden. (...)
(...) wo sich jemand über die Arbeit dieser Behörde beschwert hätte. Für mich bedeutet das, dass das Jugendamt in meinem Heimatlandkreis zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger arbeitet – das habe ich mit meiner Wortmeldung zum Ausdruck gebracht. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
Sehr geehrter Herr F.,