Frage an Albert Deß von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Deß,
mit großem Interesse verfolge ich als Sportschütze und gesetzestreuer Bürge die aktuelle Entwicklung im Bereich des Waffenrechts. Es ist offenbar ein neuer Versuch der der Kommission vom 16.11.2016 im Gange, explizit das Folgende zu verbieten:
Zivile Feuerwaffen der „AR 15 Familie“, auch Derivate, womöglich optische Klone
Zivile Feuerwaffen der „AK 47 Familie“, auch Derivate, womöglich optische Klone
ALLE entnehmbaren Magazine über 10 Schuss für alle Feuerwaffen (auch Kurzwaffen, Repetierer, Kleinkaliber…)
Strenge Regulierung von Magazinen und Halbautomaten
Strengste Auslegung bei Ausnahmegesuchen
Sofortige Umsetzung der Verbotsforderungen noch binnen 2016, da „die EU-Bürger“ das angeblich für ihre Sicherheit fordern
Nun frage ich Sie als CSU Stammwähler: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wie kann es sein, dass die legalen Waffenbesitzer immer und immer wieder durch derartige Versuche angegangen werden, wo doch die wahren Gefahren im Bereich Waffen längst bekannt sind:
- gestohlene und verlorene Behördenwaffen
- illegal eingeführte und verkaufte Kriegswaffen vom Balkan
- umgebaute Dekowaffen
Somit ist der o.g. Vorschlag untauglich, die Sicherheit der Bürger Europas zu verbessern, die Fakten dazu sind seit Jahren bekannt. Der Unmut an der konservativen Basis wächst von Tag zu Tag. Was gedenken Sie zu tun, um sich für die 1,4 Mio. Schützen in Deutschland und den Erhalt ihrer sportlichen Disziplinen und Traditionen einzusetzen? Wie wollen Sie verhindern, dass diese Wählerstimmen an populistische Parteien gehen, weil den Leuten einfach der Frust und die immer neuen Gängeleien zuviel werden?
Mit freundlichen Grüßen
T. B.
Sehr geehrter Herr B.,
Zum Thema Waffenrecht hat MdEP Andreas Schwab, der die Richtlinie bearbeitet, im Dezember folgende Information veröffentlicht:
Zwischen Parlament und Rat konnte eine Einigung und ein gemeinsamer Text erzielt werden, der allerdings bislang von der Kommission nicht mitgetragen wird. Es ist ärgerlich, dass die Kommission versucht, die Gesetzgeber dafür zu kritisieren, dass sie aufgrund solider rechtlicher Überlegungen anderer Auffassung sind. Es geht letztlich nur noch um die Kategorisierung von halbautomatischen Feuerwaffen. Wie ihr wisst, habe ich die Kommission während der Trilogverhandlungen nochmals aufgefordert einen konkreten Vorschlag mit justiziablen, technischen Kriterien zur Kategorisierung von Anscheinswaffen (Kalaschnikow und AR 15) vorzulegen, dem die Kommission leider nicht wirklich nachgekommen ist.
Gemeinsam mit den Kollegen werde ich trotzdem versuchen eine gute Lösung für unsere bayerischen Sportschützen zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Deß, MdEP
Weitere Fragen an Albert Deß
(...) EFSA könnte künftig auch zusätzliche Forschungsarbeiten anfordern. Es sollte ein europäisches Register der in Auftrag gegebenen Studien eingerichtet werden, um mehr Transparenz zu erreichen. Mit dem Vorschlag hat die Kommission beabsichtigt, die Vorschriften zum allgemeinen Lebensmittelrecht zu überprüfen, die 2014 eingeleitet und im Januar 2018 von der Europäischen Kommission abgeschlossen wurden. (...)
(...) wo sich jemand über die Arbeit dieser Behörde beschwert hätte. Für mich bedeutet das, dass das Jugendamt in meinem Heimatlandkreis zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger arbeitet – das habe ich mit meiner Wortmeldung zum Ausdruck gebracht. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
Sehr geehrter Herr F.,