Frage an Aiko Pilz von Erika B. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Herr Pilz,
am 18.09. findet in Grafenwöhr eine Stadtratssitzung statt.
www. grafenwoehr.de/home
Ein Tagesordnungspunkt lautet "Baumaßnahmen der US-Armee im Kenntnisgabeverfahren". Dahinter verbirgt sich der Ausbau des US-amerikanischen Truppenstützpunktes. Bis Ende 2010 sollen weitere 3 500 US-Soldaten mit ihren Familien nach Grafenwöhr ziehen.
Was ist Ihr Standpunkt zu diesen Plänen?
Mit freundlichen Grüßen
Erika Ballhorn
Sehr geehrte Frau Ballhorn,
wie ich gesehen habe, ist die Frage mit gleichem Wortlaut auch anderen Kandidaten der NPD gestellt worden. Da der Kamerad Panzer in seiner Antwort klar unsere Meinung zu ausländischen Truppenstützpunkten auf unserem Gebiet zum Ausdruck gebracht hat, wurde mir nach Rücksprache mit ihm erlaubt, auf seine Antwort zu dem Thema zu verweisen.
Hier da zu unsere Stellung.
"Was den US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr und den damit verbundenen Ausbau der amerikanischen Infrastruktureinrichtungen angeht, vertritt die NPD seit Jahren eine ganz klare Linie: wir sind nicht nur strikt gegen den Ausbau der vorhandenen US-Einrichtungen und den Zuzug weiterer Tausender von US-Soldaten mit ihren Familien, sondern wir streben im Gegenteil den möglichst raschen und rückstandslosen Abzug der Amerikaner an.
Wir halten es auch für einen fatalen Fehler der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung, die Erweiterung des Grafenwöhrer US-Areals mit immensen Summen zu fördern. Denn wir sind der Meinung, daß sich amerikanische Kampfverbände, die in Grafenwöhr den größten Truppenübungsplatz in Europa nutzen können, nicht mit der vorgeblichen Souveränität der Bundesrepublik vertragen. Die Sowjets hielten sich an die Abmachungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags - jetzt ist es höchste Zeit, daß unser Land auch von US-Truppen frei wird.
Zumal für jeden unbefangenen Beobachter klar ist, daß Washington weltweit in geradezu verbrecherischer Weise an immer neuen Krisenherden zündelt. Wir wollen nicht, daß als Vergeltung für amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan oder im Irak Anschläge auf deutschem Boden stattfinden. Schon deshalb sehen wir in den Ausbauplänen für Grafenwöhr geradezu einen Anschlag auf deutsche Sicherheitsinteressen."
Mit freundlichen Grüßen Aiko Pilz