Im letzten Jahr hat sich das Abgeordnetenhaus einer Diätenerhöhung um 58% ( auf jetzt 6500 Euro brutto) und rückwirkend der Pensionsansprüche genehmigt. Ist es auch dadurch ein Oberschichtparlament ?
Mit mehr als 80% Mehrheit haben sich die Mitglieder der Fraktionen der CDU, FDP. SPD. Linke und Grüne in einem Selbstbereicherungsbeschluss erheblich verbessert. Der bekannte Staatsrechtler Prof. v. Arnim hat hierzu ein Büchlein geschrieben " Der Griff in die Kasse - Wie sich das Berliner Abgeordnetenhaus seine Bezüge maßlos erhöht hat.... Ein Stück aus dem Tollhaus" (Heyne Verlag 2020 , 8 Euro) . Insbesondere durch diese Erhöhung auf jetzt 6500 Euro ist dieses HalbjahresParlament zu einem Oberschichtparlament geworden, in dem es keine Durchschnittsverdiener ( ca 3000 brutto) geschweige denn arme Leute gibt. Diese Parlament ist in keiner Weise mehr repräsentativ, sondern ein Musterbeispiel für Parteienfilz und Kartellpolitik.
Würden Sie den geplanten Bevölkerungsentscheid zur Halbierung dieser Diäten ( und sonstigen Privilegien) unterstützen ?
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage.
Ja, ich würde diesen Bevölkerungsentscheid unterstützen. Politiker:innen des Berliner Abgeordnetenhauses sollten grundsätzlich so viele finanzielle Mittel erhalten wie nötig, um unabhängig agieren und Entscheidungen treffen zu können. Und, so wie es in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz festgehalten ist, nur ihrem Gewissen unterworfen sein. Allerdings sollte die Höhe gewisse Grenzen auch nicht überschreiten, da ansonsten ebenso wieder andere Motive für die politische Tätigkeit in den Vordergrund rücken könnten. Ein Parlament sollte nicht nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe stehen, wie bspw. als Oberschichtparlament, sondern immer alle Bürger:innen repräsentieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Aida Spiegeler Castañeda
Weitere Fragen an Aída Paola Spiegeler Castañeda
Schauen Sie auch gerne nach unseren Begründungen zu den einzelnen Fragen des Wahl-O-Mat und für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Ich teile die Sorge der Hungerstreikenden um unser Klima. Auch befürworte ich einen Bürger:innenrat. Wichtig ist die Umsetzung der erarbeiteten Lösungswege(...)