Sehr geehrter Herr Özdemir, wie wollen Sie die Energiewende beim Heizen voran bringen und was wollen Sie tun, damit mehr PV-Anlagen auch auf Mehrfamilienhäusern gebaut werden?
Möchte man als Vermieter seinen Mietern mit einer PV-Anlage auf dem Dach Solarstrom anbieten, sind die bürokratischen Hürden so immens, dass es sich für kleine private Vermieter weder finanziell lohnt noch der Verwaltungsaufwand zu stemmen ist. Warum wird man sofort als Stromunternehmer behandelt und hat die selben Auflagen gegenüber seinen Mietern zu erfüllen, wie ein großer Stromkonzern? In einer Eigentümergemeinschaft ist es verwaltungstechnisch kaum umsetzbar, ein Mieterstrommodell von einer Hausverwaltung verwalten zu lassen, Fragen, ob die Eigentümergemeinschaft steuerlich als Kleinunternehmer behandelt werden kann, oder gar ein Gewerbeanmelden muss sind ebenfalls ungeklärt.
Guten Tag Herr J.,
nur mit Strom aus erneuerbaren Quellen bekommen wir die Klimakrise in den Griff! Deswegen stellen wir den Ausbau von Windenergie und Solaranlagen ins Zentrum unseres Handelns. Der Großteil der Treibhausgasemissionen stammt aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Da wir darauf nicht mehr angewiesen sein wollen, brauchen wir sehr schnell viel mehr Strom aus Wind und Sonne. Wir bauen die Erneuerbaren daher massiv aus! Erdgas als Brückentechnologie in der Energiewende werden wir auf das zur Versorgungssicherheit notwendige Maß minimieren.
Unser Ziel ist es, die Stromversorgung von Nordrhein-Westfalen bis 2030 zu 80 Prozent und bis 2035 zu 100 Prozent auf Erneuerbare umzustellen. Deswegen werden wir umgehend eine echte Ausbauoffensive für Windenergie und Photovoltaik auf den Weg bringen. Als Teil dessen werden wir pauschale Mindestabstände zu Wohnbebauungen für neue Windenergieanlagen abschaffen und jährliche Mindest-Ausbaupfade für Windkraft und Solar festlegen.
Um die Versorgungssicherheit auch in einem Energiesystem mit 100 Prozent Erneuerbaren zu garantieren, werden wir die richtigen Anreize für Stromspeicher, die Flexibilisierung der Stromnachfrage und die Sektorkopplung setzen. Die Ausbauhemmnisse auf Landesebene werden wir beispielsweise durch Änderungen in der Landesplanung, dem Klimaschutzgesetz oder der Landesbauordnung aus dem Weg räumen.
Wir wollen, dass Solaranlagen zum Standard auf unseren Gebäuden werden – zunächst bei öffentlichen Gebäuden und im Neubau, perspektivisch auch im Bestand. Dafür brauchen wir faire Rahmenbedingungen auf Bundesebene und deutlich weniger Bürokratie. Perspektivisch muss jedes geeignete Dach eine Solaranlage zieren. Pachtmodelle und Energiegenossenschaften können hier unterstützend wirken, denn nicht jede*r möchte oder kann selbst in eine Anlage investieren.
Die Windenergie ist zusammen mit der Photovoltaik das Fundament für Energiewende und Klimaschutz. Wir werden die Grundlagen dafür legen, dass jedes Jahr mindestens 200 neue Anlagen, zukünftig auch als Ersatz für alte Anlagen (Repowering), gebaut werden können. Damit das gelingt, müssen dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene entsprechend 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie gesichert werden. Außerdem werden wir Änderungen auf Bundesebene erwirken, damit ausreichend Flächen für neue Anlagen bereitstehen. Artenschutz bringen wir in Einklang mit Klimaschutz.
Werden Mehrfamilienhäuser energetisch saniert, geht dies noch zu oft zu Lasten der Mieter*innen, da die Aufschläge auf die Miete häufig höher sind als die Einsparungen bei den Energiekosten. Auf Bundesebene wollen wir deshalb die Kosten fair zwischen den Vermietenden, den Mietenden und dem Staat aufteilen. Auf Landesebene wollen wir in den Förderprogrammen des Landes eine Sozialkomponente mit höheren Förderquoten für Haushalte mit niedrigem Einkommen einführen.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Ahmet Özdemir
Ich unterstütze das nicht und finde, dass der finanzielle Rahmen bei den Kommunen / Land bleibt und die Menschen für die Strassensanierungsmassnahmen nicht belastet werden!
Ich habe beide Fragen in einer Antwort zusammen getan und in der ersten Frage von Ihnen beantwortet.
Seit spätestens 50 Jahren darf von Politik und Gesellschaft erwartet werden, ihr Handeln darauf einzustellen.
Ich würde eine Sanktion bevorzugen und vorantreiben - parallel würde ich selbstverständlich nach Alternativen suchen - damit keine wirtschaftliche Folgen in der Gesellschaft spürbar sichtbar sind.