Guten Tag Frau Brugger wie bewerten Sie das Ausreiseverbot und die Mobilmachung von ausschließlich männlichen Ukrainern?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die brutale Aggression Russlands richtet sich nicht nur gegen unsere Freund*innen in der Ukraine, sondern gegen unsere gemeinsame Friedensordnung, gegen das internationale Recht, gegen Demokratie und Freiheit. Wir stehen in diesen furchtbaren Monaten fest  an der Seite der Ukraine. Es ist richtig, dass die harten Reaktionen auf diesen aggressiven Völkerrechtsbruch in einer breiten internationalen Allianz erfolgen. Die Menschen verteidigen in der Ukraine ihr Leben, ihr Land und ihre Freiheit, aber auch unsere europäische Friedensordnung, unsere Sicherheit und die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Das Ausreiseverbot für wehrpflichtige Männer wurde vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj angeordnet. Es ist die Entscheidung der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung, wie sie ihm rechtlichen Rahmen auf die extreme militärische Notlage durch den russischen Angriff reagiert.

Als Abgeordnete ist es auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Parlamentsarmee auch als Spiegel der Gesellschaft gesellschaftlichen Pluralismus abbildet. Dafür muss der Dienst bei der Bundeswehr attraktiver werden. Dazu gehört unter anderem auch eine gute Ausstattung.

Mit freundlichen Grüßen

Agnieszka Brugger