Frau im grauen Kleid
Agnes Maria Conrad
Die Linke
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Frage von Rainer G. •

Lösungen für Cum/cum bzw. Cum/ex ''Geschäfte''?

Sehr geehrte Fr.Conrad,
die volkswirtschaftlichen Schäden durch die oben genannten Pratiken sind immens!
Wie wollen Sie,dieses Thema erstmal mehr in die Öffentlichkeit bringen und vor allem,wie
sehen Ihre Lösungsansätze dazu aus?

Frau im grauen Kleid
Antwort von
Die Linke

Schwerwiegende Fälle von Finanzkriminalität wie eben Cum Ex haben eine Verjährungsfrist von 15 Jahren - Im September war im Bundestag ein Antrag zum "Bürokratieentlastungsgesetz" eingegangen, das unter anderem vorsah, die Aufbewahrungspflicht auf acht Jahre zu verkürzen. Das wurde schließlich modifiziert und abgeschwächt, wir aber fordern, diese Aufbewahrungspflicht auf 15 Jahre zu verlängern. 

Speziell zu Cum Ex hat unsere Bundestagsfraktion einen Antrag eingereicht (Drucksache 19/16836), der unter anderem vorsieht, den Mechanismus zur Einbehaltung und Erstattung von Kapitalertragssteuern zu modernisieren, die Kooperation zwischen den Ländern und der Finanzmarktaufsicht zu stärken, Ressourcen in der Finanzverwaltung aufzustocken und einen Gesetzentwurf vorzulegen, der durch sachgerechte Sanktionsinstrumente wie ein Unternehmensstrafrecht Finanzkriminalität besser ahnden kann.