Hallo Herr Selimi, wie stehen sie zu Kürzungen beim Bürgergeld? Halten Sie das für einen effektiven Weg um Menschen in Beschäftigung zu bringen?
Hallo Frau W.,
das Bürgergeld muss existenzsichernd sein, das hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen immer wieder angemahnt. Kürzungen beim Bürgereld sind daher, entgegen dem was teilweise behauptet wird, rechtlich schon kaum umzusetzen. Hinzu kommt, dass nur eine sehr kleine Minderheit der Bezieher zu den sogenannten Totalverweigerern gehört. Statt Kürzungen beim Bürgergeld wollen wir das Abstandsgebot durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde durchsetzen. Das hilft unmittelbar Menschen mit geringen Einkommen und schafft zusätzliche Arbeitsanreize.
Beste Grüße
Adis Selimi
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Ja.
Für den absoluten Großteil der Bürgergeldempfänger gilt, dass sie entweder a) arbeiten und aufgestockt werden müssen oder b) tatsächlich arbeitsunfähig sind und durch andere Sicherungssysteme nicht genug zum Leben erhalten