Frage an Adil Oyan von Gerd H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hernacz,

ich darf mich zunächst für Ihr Interesse und Ihre Fragen bedanken und möchte Ihnen die Passagen zum Thema, die in unserem Programm zu finden sind nicht vorenthalten. Zur Kyritz-Ruppiner Heide findet sich unter dem Punkt: "Natur schützen" Auf Seite 61 folgendes:

"Die Einrichtung eines Boden-Luft-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide lehnen wir ab. Wir wollen dort sanften Tourismus statt lauter Bomben."

Unter der Überschrift: "Weniger Rüstung bedeutet mehr Sicherheit" finden Sie auf Seite 115 folgenden Absatz:

"Der Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide werden wir uns auch weiterhin widersetzen. Unser Ziel ist das endgültige Aus für solche Pläne. Die Kosten von ca. 250 Millionen Euro für ein sinnloses militärisches Projekt wären unverantwortlich."

Soweit das Parteiprogramm zu dieser Frage und nun zu meinen Antworten auf Ihre Fragen:

1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?

Ganz klar, die zivile Nutzung.

2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?

In dieser Frage würde ich einzig meinem Gewissen folgen. Allerdings deckt sich in dieser Frage wohl die Meinung meiner Fraktion mit meiner und damit meinem Gewissen, da ich davon ausgehe, dass sich die Fraktion an das Programm hält.

3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?

Diese Frage erübrigt sich.

4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?

Nein.

5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?

Gemeinsam mit Anwohnern, Kommunal- und Landespolitikern, Wirtschafts- und Umweltverbänden wollen wir eine freie Heide durchsetzen. Ich würde mich mit meiner Fraktion weiterhin für die friedliche Nutzung der Heide einsetzen. Ein persönliches Erscheinen vor Ort um den Protest zu unterstützen ist auch eine Selbstverständlichkeit, sofern erwünscht.

6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?

Ja! Meine Partei ist wohl die einzige, die diesen Protest ernst nimmt und
ich nehme mich da persönlich nicht aus.