Frage an Adil Oyan von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Kandidat,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
ich darf mich zunächst für Ihr Interesse und Ihre Fragen bedanken und möchte Ihnen die Passagen zum Thema, die in unserem Programm zu finden sind nicht vorenthalten. Zur Kyritz-Ruppiner Heide findet sich unter dem Punkt: "Natur schützen" Auf Seite 61 folgendes:
"Die Einrichtung eines Boden-Luft-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide lehnen wir ab. Wir wollen dort sanften Tourismus statt lauter Bomben."
Unter der Überschrift: "Weniger Rüstung bedeutet mehr Sicherheit" finden Sie auf Seite 115 folgenden Absatz:
"Der Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide werden wir uns auch weiterhin widersetzen. Unser Ziel ist das endgültige Aus für solche Pläne. Die Kosten von ca. 250 Millionen Euro für ein sinnloses militärisches Projekt wären unverantwortlich."
Soweit das Parteiprogramm zu dieser Frage und nun zu meinen Antworten auf Ihre Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
Ganz klar, die zivile Nutzung.
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
In dieser Frage würde ich einzig meinem Gewissen folgen. Allerdings deckt sich in dieser Frage wohl die Meinung meiner Fraktion mit meiner und damit meinem Gewissen, da ich davon ausgehe, dass sich die Fraktion an das Programm hält.
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
Diese Frage erübrigt sich.
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
Nein.
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
Gemeinsam mit Anwohnern, Kommunal- und Landespolitikern, Wirtschafts- und Umweltverbänden wollen wir eine freie Heide durchsetzen. Ich würde mich mit meiner Fraktion weiterhin für die friedliche Nutzung der Heide einsetzen. Ein persönliches Erscheinen vor Ort um den Protest zu unterstützen ist auch eine Selbstverständlichkeit, sofern erwünscht.
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Ja! Meine Partei ist wohl die einzige, die diesen Protest ernst nimmt und
ich nehme mich da persönlich nicht aus.
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diese Frage sollten Sie in erster Linie denjenigen stellen, die die Statistik gemacht haben. Aber mal im Ernst:
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