Frage an Achim Wesjohann von Thomas D. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Damm,

vielen Dank für Ihre Fragen!

1. Ich werbe mit meiner Kandidatur vor allem um die Listenstimmen (Zweitstimmen) der Wählerinnen und Wähler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, denn diese sind ausschlaggebend für die Sitzverteilung im Landtag. Es gibt mehr als EINEN Grund, GRÜN zu wählen, und ich empfehle Ihnen unser Wahlprogramm zur Lektüre ( http://www.gruene-sachsen.de/wahlen/ltw2009/programm.html ). Als Hauptgründe würde ich aber nennen: Sachsen muss in der Wirtschafts- und Energiepolitik umsteuern. Die Antwort auf die Wirtschaftskrise muss auch eine Antwort auf die globale Klima- und Energiekrise sein, nur so bekommen wir auch eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung hin. Wir müssen mehr in Bildung und weniger in Beton investieren. Und wir brauchen mehr direkte Demokratie und wirksamen Schutz der Bürgerrechte. Was meine Person und die damit verbundene Direktkandidatur betrifft, so denke ich, dass für mich spricht, dass ich gerne mehr Transparenz in der Politik erreichen würde. Ich persönlich werbe weniger um das "Vertrauen" der Wählerinnen und Wähler, sondern darum, dass sie kritisch bleiben!

2. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es entscheidend, welche Inhalte wir durchsetzen können. In welcher Konstellation dies geschieht, ist zweitrangig. Die GRÜNEN haben ihre Schwerpunkte auf ihrer Kreiskonferenz am 20. Juni beschlossen - sie können auch diese unter dem oben genannten Link abrufen. Jede Partei, die mit uns koalieren will, muss bereit sein, darauf einzugehen - ansonsten kommt eine Koalition für uns nicht in Frage. Wäre die SPD stark genug in Sachsen, würde ich sagen, dass sie der nächstliegende Koalitionspartner wäre. "Rot-rot-grün" schließe ich nicht grundsätzlich aus, bin mir aber sicher, dass dies schon eine schwierige Koalitionsbildung wäre. Da der Klimawandel drängt und so bald wie möglich die richtigen Investitionen getätigt (und die falschen beendet) werden müssen, wäre es verantwortungslos, eine Zusammenarbeit mit der CDU kategorisch auszuschließen, wenn diese bereit wäre, aus der Braunkohleförderung aus- und in die Erneuerbaren Energien einzusteigen. Ich bezweifle aber sehr, dass die CDU begriffen hat, was die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind. Das gilt übrigens in noch stärkerem Maße für die FDP, weshalb ich eine "Jamaika"-Konstellation für äußerst unwahrscheinlich halte.

Noch eine Anmerkung außer der Reihe: Ich bin alles andere als begeistert darüber, dass die Nazipartei NPD, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen Andersdenkende hetzt und im Landtag nichts außer billigster Polemik und internen Querelen zustandegebracht hat, sich ebenfalls auf abgeordnetenwatch.de präsentieren kann. Vielleicht passiert das aus formalrechtlichen Gründen, weil die Partei im Landtag sitzt. Deshalb betone ich an dieser Stelle: Es ist möglich, die NPD am 30.8. aus dem Landtag herauszuwählen. Deshalb sollten Sie unbedingt wählen gehen!

Mit freundlichen Grüßen
Achim Wesjohann