Frage an Achim Kessler von Stefan S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

bekanntlich hat die Linke den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anbeginn abgelehnt. Doch ganz unabhängig davon ist es völlig klar: Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, brauchen sie Schutz. Und die Verantwortung hört nicht bei den Ortskräften auf. Die Bundesregierung muss ebenso dafür sorgen, dass der Familiennachzug von Angehörigen afghanischer Geflüchteter nach Deutschland vereinfacht und beschleunigt wird. Denn trotz Krieg und Pandemie müssen diese nach Indien oder nach Pakistan reisen, wenn sie einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen wollen; und die Wartezeiten an den dortigen Visastellen betragen zurzeit über ein Jahr. Es darf doch nicht sein, dass im Ergebnis selbst minderjährige Kinder zum Teil über Jahre von ihren Eltern getrennt sind.

Genauso dringend ist es, die Abschiebung nach Afghanistan einzustellen. Die Kämpfe zwischen Taliban und Regierungstruppen sind aktuell so heftig wie lange nicht mehr. Das Land ist in keinerlei Hinsicht sicher. Wir brauchen sofort einen bundesweiten Abschiebestopp; denn niemand darf in extreme Gewalt und existenzgefährdendes Elend abgeschoben werden. Afghanische Geflüchtete in Deutschland brauchen ebenso Schutz und einen sicheren Aufenthaltsstatus wie afghanische Ortskräfte. Deutschland hat nach 20 Jahren Kriegseinsatz am Hindukusch nicht das Recht, die Schutzsuchenden gegeneinander auszuspielen.

Mit besten Grüßen
Dr. Achim Kessler