Frage an Achim Kessler von Patrick S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kessler,
die Lufthansa und andere Luftverkehrsunternehmen befinden sich derzeit in einer schwierigen Lage. Nichtsdestotrotz begehen einige dieser Unternehmen fortgesetzten Rechtsbruch, indem erhaltene Zahlungen für nicht durchgeführte/abgesagte Flüge bis heute einfach nicht rückerstattet werden. Bei Flugbuchungen ist es im Gegensatz zu anderen Dienstleistungen üblich, diese im Voraus zu bezahlen. Damit sind die Kunden in der absolut schwächeren Position, zudem scheint es so, dass die Bundesregierung diesen Rechtsbruch toleriert (zumindest untätig bleibt), die Gerichte insoweit überlastet sind, dass selbst Firmen wie Flightright etc. die Rechte der Kunden nur schwer und schon gar nicht zeitnah durchsetzen können.
Zusammenfassend muss man also festhalten, dass Vorauszahlungen die Kunden in eine faktisch rechtlose Position bringen, da ja Rechtsbrüche nicht geahndet werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn dieses Beispiel könnte ja Schule machen - spätestens in einer weiteren Corona-Welle oder in der nächsten Krise.
Meine Frage nun an Sie: Was gedenkt der Gesetzgeber gegen dieses Missverhältnis und für ausgleichenden Kundenschutz zu tun – und falls die Antwort „nichts“ lautet – warum nichts?
Freundliche Grüße
P.
Sehr geehrter Herr Sieber,
ja, wir unterstützen das Anliegen: 1) das die Vorleistungspflicht für Flugbuchungen, die sich Airlines ins ihre AGBs einräumen, abgeschafft wird. 2) Auch über Sanktionen muss man nachdenken, wenn die gesetzlichen Vorgaben (hier Rückzahlungspflicht nach 7 Tagen) nicht eingehalten werden. 3) Ferner sollte es endlich eine verpflichtende Insolvenzabsicherung für Luftfahrtunternehmen geben.
Mit besten Grüßen
Dr. Achim Kessler
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