Frage an Achim Kessler von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kessler,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
die Abwrackprämie ist ein Strohfeuer ohne nachhaltigen Nutzen für Verbraucher und Umwelt. Sie ist ein Geschenk an die Automobilindustrie auf Kosten Aller. Statt auf immer mehr Autos setzt DIE LINKE auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Unser Ziel: Europaweit den ÖPNV kostenlos machen. Wir wollen ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise schrittweise auf den Nulltarif gesenkt werden. Ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm durch einen Mix aus bestehenden Förderprogrammen, aus Umwidmung von Geldern, die für Rüstung und PESCO geplant sind, und aus einer höheren Besteuerung von Großkonzernen, großen Vermögen und Spitzeneinkommen in den EU-Staaten. Ausbaupläne für Schienenverkehr und ÖPNV stoßen immer wieder an Grenzen: auf dem Weltmarkt sind nicht ausreichend Busse und Bahnen zu erhalten. Hier müssen von der EU Anreize für eine zukunftsfähige industriepolitische Wirtschaftsstrategie für die Produktion von kollektiven Verkehrsmitteln und den Aufbau einer entsprechenden Zulieferstruktur geliefert werden. Besonders öffentliche Unternehmen können die Lücken des Marktes füllen. Die nationalen öffentlichen Haushalte dürfen in diesem Fall nicht von der 3%-Regel zur Neuverschuldung beschränkt werden.
Des Weiteren fordert DIE LINKE. im Bundestag: Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung gemäß dem Übereinkommen von Paris deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent.. Deutschland muss dafür zügig aus der Kohle ausstiegen und eine Energiewende hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben. Eine solche Energiewende ist ein Beitrag zum globalen Klimaschutz und verringert die Importabhängigkeit von Öl und Gas, die zur Neige gehen. Dadurch wird die regionale Wirtschaftsentwicklung gefördert, und es werden Arbeitsplätze geschaffen.
Konsequenter Klimaschutz ist aber zuallererst ein Akt internationaler Solidarität mit den am meisten vom Klimawandel betroffenen Menschen. Und er sorgt dafür, dass unsere Enkel und Urenkel auch noch die verbliebenen atemberaubenden Schönheiten der Natur erleben können. Wir dürfen nicht zulassen, dass das kapitalistische Wirtschafts- und Konsumsystem deren Lebensgrundlagen in wenigen Jahrzehnten unwiederbringlich zerstört.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Achim Kessler
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