Frage an Achim Kessler von Bernd D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kessler,
die zügige und differenzierte Beratung des Gesetzentwurfs zur Organspende im Ges.ausschuss freut mich sehr! Es wäre mir ein Anliegen, dass auch das Thema der zentralen Registrierung der Entscheidung der Bürger einbezogen würde.
Dieses Thema ist in jedem Fall wichtig, ganz unabhängig davon, ob es eine Entscheidungs- oder eine Widerspruchslösung geben wird! In der Antwort auf meine Frage hierzu präzisierte Frau Baerbock ihren Vorschlag: Bei der Befragung der Bürger durch die Bürgerämter sollen die Bürger Informationsmaterial und einen Code bekommen, mit dem sie am eigenen PC ihren Willen registrieren könne. Außerdem soll für die Hausärzte eine Beratungsziffer Organspende eingeführt werden.
Die beiden Hauptprobleme des Baerbock-Vorschlages werden so nicht gelöst: Es dauert 10 Jahre, bis alle Bürger befragt wurden oder einen Code bekommen haben, und die in Deutschland versicherten ca. 4,5 Mill. Ausländer werden nicht erfasst.
Wäre es nicht besser, die Einrichtung des Registers der Bundesärztekammer zu überlassen und die Eintragung der Patienten in das Register den Hausärzten plus evtl. Facharztinternisten, wobei die Registrierung dann Teil der neuen Beratungsleistung der Ärzte zur Organspende wäre? Ärztekontakte sind häufiger und niedrigschwelliger als Besuche in Bürgerämtern. Außerdem kommen nicht alle Bürger mit dem Internet zurecht.
Wichtig wäre es meiner Meinung nach auch, dass im Falle einer – von mit lebhaft gewünschten -Widerspruchsregelung die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger genauso registriert und respektiert wird wie ein „Nein“, also von Angehörigen nicht verändert werden kann.
Wie ist Ihre Haltung zur zentralen Registrierung und ihren Problemen? Würden Sie eine Behandlung des Themas im Ges.Ausschuss noch vor der Entscheidung über die Widerspruchslösung unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
B. M.
Sehr geehrter Herr D. M. .
ich bedanke mich für Ihre Hinweise zum Thema Organspende. Ich überdenke alle Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen, die mich zu diesem Thema erreichen.
Gerne möchte ich kurz auf das Thema der zentralen Registrierung eingehen. Bei der Frage nach einer zentralen Registrierung der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Organspende müssen aus meiner Sicht folgende Aspekte gewährleistet sein:
• eine gute, respektvolle und fachgerechte Beratung: Hier sind Hausärztinnen und Hausärzte sicherlich kompetente Ansprechpartnerinnen und-partner. Die Beratung muss ergebnisoffen sein.
• die Hoheit der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten. Das heißt, sie müssen selbst die Möglichkeit haben, ihre Entscheidung zu ändern. Dies muss für Bürgerinnen und Bürger möglichst aufwandsarm sein.
• Die Garantie eines bestmöglichen Datenschutzes. Ein solches Register darf niemals manipulierbar sein.
Bei der Diskussion um dieses Thema handelt es sich um eine ethische Abwägung, die ich als Abgeordneter sehr ernst nehme.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Achim Kessler
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