Frage an Achim Kessler von Walther M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kessler,
wie stehen Sie zu dem UN Migrationspakt? Sollten Sie für eine Unterzeichnung sein, würden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass dem zweijährigen Kind eines Syrers in Gelnhausen ein Kindergartenplatz zugewiesen wird? Der Vater ist der Meinung, dass dem Kind ein deutsches Sprachumfeld für eine Intergration gut tun würde und seine Frau so die Zeit und Möglichkeit hätte, einen Sprachkurs der deutschen Sprache zu besuchen. Wenn Sie sich dafür einsetzen würden, wie sähe das konkret aus?
Mit freundlichen Grüßen W. M.
Sehr geehrter M.,
meine Fraktion hat mit Antrag vom 27. November 2018 die Bundesregierung aufgefordert den UN-Migrationspakt zu zustimmen.
Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Eltern und Kinder. Gute Kinderkrippen und Kindergärten sind Orte des sozialen Lernens und können zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen. Das diese Orte des sozialen Lernens jeder Familie zur Verfügung stehen, unabhängig von Herkunft der Familie, dafür setzt sich meine Fraktion ein.
Unter anderem forderte DIE LINKE bereits in der 18. WP:
· gemeinsam mit allen Beteiligten und Expertinnen und Experten Eckpunkte und Rahmendaten für ein Qualitätsgesetz zu entwickeln und nach der Einführung ein dauerhaft arbeitendes Fachgremium einzurichten, um die quantitativen und qualitativen Mängel beim Kitaausbau zügig zu überwinden und bei Bedarf die gesetzlichen Grundlagen weiterzuentwickeln.
· im Rahmen des Kitaqualitätsgesetzes eine Neusortierung der Kitakosten vorzunehmen und eine stärkere Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten des Kitabetriebes sicherzustellen.
· im Rahmen des Kitaqualitätsgesetzes auch Regelungen für die Kindertagespflege aufzunehmen. Beschäftigte in der Kindertagespflege sollen aus prekären Beschäftigungslagen herausgeholt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.
· ein unentgeltliches warmes und gesundes Mittagessen in allen Einrichtungen der Frühförderung und Betreuung.
· die Gebühren für Kindergärten und Kinderkrippen schrittweise abzuschaffen.
· jedem Kind einen ganztägigen und gebührenfreien Betreuungsplatz unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern zuzusichern.
· die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und das Berufsfeld aufzuwerten. Der Ausbau der Betreuungs- und Frühförderungsinfrastruktur darf nicht zu Lasten der Beschäftigten oder der Eltern gehen.
· mehr Erzieherinnen und Erziehern auszubilden und diese besser zu qualifizieren.
Mit besten Grüßen
Dr. Achim Kessler
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