Abubekir Han
SPD
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Frage von Judith K. •

Wann setzen Sie das Sexkaufverbot ein?

Leibeigene mieten ist Herrentum! Der Handel von Frauen als Vergewaltigungsware ist die älteste Form der Versklavung. Wann beenden Sie dieses Unrecht?

Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau K.

Danke für die Frage.
Die Schweden haben bereits 1998 das so genannte Nordische Modell eingeführt. Es verbietet Prostitution, verfolgt Freier strafrechtlich, entkriminalisiert Prostituierte und bietet Ausstiegshilfen ebenso an wie eine Aufklärung der Gesellschaft. Diesem Modell sind Länder wie Norwegen, Irland und Kanada gefolgt. Viele dieser Punkte sind auch für mich unstrittig. Ich finde jedoch, wir müssen auch die Frauen unterstützen, stärken und begleiten, die nicht aussteigen wollen. Was sich in den vergangenen zwanzig Jahren gezeigt hat: Das Sexkaufverbot hat in Schweden nicht dazu geführt, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution nachhaltig bekämpft werden konnten. Meiner Meinung nach verlagern Verbote Prostitution nur an andere Orte, wo sie weitaus weniger transparent und damit für die Betroffenen weitaus gefährlicher ist.


Damit liegen die Gegenargumente auf der Hand: Prostitution verschwindet in den Untergrund, Gewalt gegen Prostituierte nimmt zu, der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung und zu sozialen Leistungen ist für die Betroffenen schwieriger. Umstände, die wir mit dem Prostituiertengesetz von 2002 eigentlich bekämpfen wollten. In unserer Gesellschaft kann jede Frau und jeder Mann selbstbestimmt entscheiden, wie sie oder er den Lebensunterhalt verdienen möchte – das schließt auch die freiwillige Prostitution mit ein. Wer jedoch dazu gezwungen wird, ist ein Opfer von Zwangsprostitution, möglicherweise sogar von Menschenhandel. Das bleibt unbestritten eine Straftat, die verfolgt werden muss! Und zwar viel schärfer und konsequenter, als es heute der Fall ist. Auch der Opferschutz muss in diesem Bereich verbessert werden.

Aktuell findet die Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen statt. Das Ziel der Evaluierung ist, die Auswirkungen des Gesetzes zu bewerten und - wenn nötig - den Schutz der Menschen in der Prostitution weiter zu verbessern. 

Mit freundlichen Grüßen

Abubekir Han