Frage an Abdulselam Dogan von Hans-Friedrich W. bezüglich Frauen
Fragen zur Frauen- und Familienpolitik
1.Frage: Betreuungsgeld stoppen - Krippen und Kitas ausbauen. Ein Anspruch auf Betreungsgeld soll ab dem 1. August 2013 bestehen. Die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr sollen ein Betreungsgeld von 100,- € monatlich erhalten. Bedingung ist, dass sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer von Komunen bezuschussten Tagesmutter bzw. bei einem Tagesvater in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann auf 150,- € monatlich angehoben. Der SoVD fordert, das Betreungsgeld zu stoppen, stattdessen Krippen und Kindertagesstätten auszubauen. Wie stehen sie und ihre Partei dazu ?
2.Frage: Eigenständige Existenzsicherung von Frauen gewährleisten. Trotz verfassungsrechtlichem Gleichstellungsgebot (Artikel 3 des Grundgesetzes sind Frauen im beruflichen Leben nach wie vor benachteiligt. Darüber hinaus befinden sich viele Frauen täglich im Spagat zwischen Familie und Beruf.
Wie wollen Sie un d ihre Partei, dass in Zukunft ändern ?
Der SoVD-Stadtverband Pattensen würde sich freuen, wenn Sie uns und mir antworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Friedrich Wulkopf
SoVD-Stadtverbandsvorsitzender Pattensen und
SoVD-Kreisvorstandsmitglied Hannover - Land
Sehr geehrter Herr Wulkopf,
vielen Dank über Ihre Fragen über www.abgeordnetenwatch.de . Gern nehme ich Stellung dazu.
zur 1. Frage:
Das Betreuungsgeld setzt bildungs-, frauen- und familienpolitisch falsche Anreize. Daher schaffen wir es im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung wieder ab.
Der Betrag wird auf das ALG II voll angerechnet, die Ärmsten haben also nichts davon. Lässt man sich das Betreuungsgeld als Gutschein geben, kann es auch in die Altersvorsorge und in Bildungssparen fließen. Dann wird noch ein zusätzlicher Bonus von 15 € pro Monat gezahlt. Aber davon können nur die Familien profitieren, die für Altersvorsorge und Bildungssparen noch Geld übrig haben. Das Betreuungsgeld ist eine Anti-Kita-Prämie. Es soll gezahlt werden, wenn Kinder NICHT in eine Kita gehen. Somit soll finanziell belohnt werden, wer eine öffentliche Einrichtung nicht in Anspruch nimmt. Das ist widersinnig! Niemand wird mit einer Geldleistung belohnt, wenn er oder sie beispielsweise nicht in die Oper geht oder eine öffentliche Straße nicht nutzt.
zur 2. Frage:
Wir wollen Blockaden aufbrechen und den Arbeitsmarkt so gestalten, dass Frauen und Männer ihre Existenz selbst sichern, ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe leben und sich ohne gegenseitige Abhängigkeiten auf Augenhöhe begegnen können. Zentral ist für uns die eigenständige Existenzsicherung und die Absicherung von Zeiten der Nichterwerbstätigkeit. Wir wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Freiwilligkeit bringt uns dabei nicht weiter, das haben die letzten Jahre gezeigt. Wir wollen Änderungen in unserem Steuer- und Sozialsystem, weil es von traditionellen Rollenbildern geprägt ist und zu erheblichen Erwerbshemmnissen für Frauen und damit häufig zu mangelnder eigener Absicherung und Altersarmut führt: Ein Entgeltgleichheitsgesetz und den Mindestlohn; Minijobs sozialverträglich ersetzen; eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände; ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft; die Erwerbshemmnisse für Ehefrauen zügig abbauen; Ausbau der Kinderbetreuung.
Ich hoffe ihnen Ihre Frage hiermit beantwortet zu haben. Wenn sie weitere Fragen haben, können sie mich gern wieder kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Abdulselam Dogan
Weitere Fragen an Abdulselam Dogan
(...) Ebenso wie Sie lehnt die GRÜNE Bundestagsfraktion die auf europäischer Ebene geplante Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel ab, weil diese Einstufung in absehbarer Zeit ein faktisches Verbot dieses Produktes bedeuten. Aus unserer Sicht ist es weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig, dass ein im Vergleich zur Tabakzigarette offensichtlich weniger riskantes Produkt stärker reguliert wird als die Tabakzigarette selbst. (...)