Axel Graf Bülow

Freie Bürger - weniger Staat Die Freiheit des Bürgers gegenüber dem Staat zu verteidigen ist eine permanente Aufgabe auf allen politischen Ebenen. Für mich gilt es, bürokratische Gesetze und nicht gerechtfertigte staatliche Wirtschaftstätigkeit zu identifizieren und zu bekämpfen.
Barrierefreiheit im Alltag Die Bevölkerung wird älter. Das gilt es bei allen Planungen, insbesondere im öffentlichen Raum und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, zu berücksichtigen. Barrierefreiheit ist aber nicht allein ein Thema für Behinderte. Mütter mit Kindern und ältere Menschen müssen sich möglichst barrierefrei bewegen können, von Bus und Bahn bis hin zu Gehwegen und öffentlichen Gebäuden.

Energie und Wirtschaft Im Land Brandenburg warten schier unlösbare Aufgaben auf die kommenden Parlamentarier. Nur wurden diese bisher eher ausgesessen. Die Energiewende mit den Brandenburger Schwerpunkten Braunkohle und Windkraft und deren ambivalente Akzeptanz in der Bevölkerung machen einen viel stärkeren Dialog mit allen Betroffenen notwendig. Die Balance zwischen Bezahlbarkeit der Energie und notwendigem Klimaschutz wird die Herausforderung in der nächsten Legislaturperiode. Nach meiner Überzeugung verhindert das Gegeneinander Ausspielen herkömmlicher Energiearten mit den Erneuerbaren den dringend notwendigen Erfolg der Energiewende. Mit Nachdruck werde ich mich für den Bau der Nord-Südtrasse der Stromleitungen einsetzen, weil diese fehlende Verbindung ein Nadelöhr bei der Umsetzung der Energiewende auch in Brandenburg ist. Nicht akzeptabel ist aber, dass dieser Netzausbau überproportional von den Brandenburgern bezahlt wird. Die Kosten müssen gerecht über alle Bundesländer verteilt werden. Die dafür dringend notwendige Bundesratsinitiative wurde bisher von der Landesregierung verschlafen.

Bildung Ohne Bildung ist Brandenburg nichts! Nicht ohne Grund ist Brandenburg bei vielen Vergleichen im Bereich Bildung im letzten Drittel oder gar ganz am Ende zu finden. Ständige Paradigmenwechsel in der Grundausrichtung der Bildungspolitik und zumeist ungeeignete MinisterInnen haben ein Trümmerfeld hinterlassen. Lehrermangel und das oft nur ideologisch begründbare Zurückdrängen von Initiativen freier Schulen machen es den Brandenburger Eltern, insbesondere im ländlichen Raum, schwer, eine geeignete Schule in erreichbarer Entfernung zu finden. Ich werde mich im Landtag für eine Gleichbehandlung aller Schulträger, die sich im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung bewegen, einsetzen.
Hochschulen in Brandenburg genießen eine hohe Anerkennung. Damit das so bleibt und in Teilbereichen noch verbessert wird, werde ich mich für eine möglichst weitgehende Befreiung der Hochschulen von Vorschriften stark machen, die den Lehrbetrieb einschränken und die Qualität der Lehre beeinträchtigen. Eine bessere Studien- und Finanzierungsberatung schon der Schüler erhöht die Motivation der Studierenden. Begabungstests gehören in den Lehrplan der Abschlussklassen, um Ausbildungs- und Studienabbrüche zu minimieren.

Gesundheit und Soziales Ein wichtiges Anliegen ist mir die ärztliche Versorgung vor allem auf dem Lande. Wartezeiten für Facharzttermine von mehreren Monaten sind indiskutabel. Es muss wieder attraktiv sein, Arzt im ländlichen Raum zu sein. Hier gilt es, mit dem Bund und den Standesorganisationen der Ärzte Anreizprogramme zu entwickeln, um der Unterversorgung des ländlichen Raums entgegenzuwirken.
Die Inklusion in der gesamten Gesellschaft voranzubringen, steht in den kommenden Jahren auf meiner Agenda. Dabei geht es nicht nur um die Inklusion in der Schule. Vielmehr müssen Vorurteile gegen Menschen mit Behinderungen durch die Bekanntmachung gelungener Inklusionsbeispiele beseitigt werden. Das Land kann hier durch entsprechende Rahmenbedingungen Steine aus dem Weg räumen.

Sicherheit und Inneres Die Diskussion um die misslungene Polizeireform in Brandenburg zeigt, dass die Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit entwickelt hat. Ich werde mich gegen die Ausdünnung der Polizeipräsenz und für den Ausbau des Streifendienstes einsetzen. Das Gewaltmonopol des Staates gebietet dies geradezu. Die Aufstellung von Bürgerwehren in einigen Gebieten Brandenburgs ist ein deutliches Alarmsignal.
Datenschutz ist Menschenrecht. Ich wende mich gegen jeden laxen Umgang mit Datenschutzregeln durch die öffentliche Hand. Die Stellung des Datenschutzbeauftragten muss gestärkt werden. Gleiches gilt für die Unabhängigkeit der Justiz. Es ist unerträglich, wenn dem Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten eingeräumt wird.

Ich stehe für
✔ die Freiheit in Verantwortung des Einzelnen
✔ eine Energiewende für die Bürger, nicht für die Ideologie
✔ Bildung und Inklusion in allen Lebensbereichen
✔ eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Land
✔ mehr Sicherheit durch Stärkung der Polizeipräsenz