Hans Schnäpp

Die Einheit Europas und die Einigkeit der Europäer sind für mich Voraussetzung und Garanten für eine Zukunft Deutschlands in Frieden und Wohlstand. Europa ist für mich mehr als eine Wirtschafts- oder Währungsgemeinschaft. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Denn die europäische Idee basiert auf gemeinsamen Werten, die im christlichen Menschenbild, den Errungenschaften der Aufklärung und der humanistischen Tradition wurzeln.

Zu diesen Werten gehören insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Toleranz. Die demokratische Kultur in Europa ist ein hohes Gut. Sie muss sich spiegeln in der Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments.

Als Mitglied der CDA Deutschland und Kreisvorsitzender der CDA Rhein-Erft stehe ich zu den Zielen der CDA Deutschlands:

Ein Europa, das weiter zusammenwächst

Wir orientieren uns an der Vision der "Vereinigten Staaten von Europa". Europa soll weiter zusammenwachsen. Auch bei der Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten orientieren wir uns am Subsidiaritätsprinzip. Doch viele Probleme können auf der nationalen Ebene nicht mehr gelöst werden.

Daher brauchen wir ein einiges Europa mit handlungsfähigen demokratischen Institutionen, die zum Beispiel Fragen der sozialen Gerechtigkeit europaweit in Angriff nehmen. Denn soziale Gerechtigkeit ist der Garant für ein friedliches Zusammenleben innerhalb Europas. Die Charta der Grundrechte der EU muss voll angewendet werden.

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik, die Asylbewerbern in allen Staaten der Europäischen Union ein an europäischen Regelungen orientiertes, einheitliches Asylverfahren, staatliche Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben sowie eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden und Flüchtlinge auf alle Staaten der Europäischen Union garantiert.

Hohe soziale Schutzstandards in ganz Europa

Soziale Gerechtigkeit muss ein Grundpfeiler der europäischen Ordnung sein. Wir wollen, dass auf europäischer Ebene ein hoher arbeitsrechtlicher und sozialer Schutzstandard für alle Beschäftigten gesetzt wird. Das gilt beispielsweise für Fragen des Arbeitsschutzes, des Arbeitnehmerdatenschutzes und der Arbeitnehmermitbestimmung. Wir wollen eine Stärkung des Europäischen Sozialen Dialogs, der einschließlich der sozialen Grundrechte eine Grundsäule unseres europäischen Sozialmodells darstellt. Dies ist entscheidend, um ein besseres Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu erzielen, und so Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken. Die Einbeziehung von Sozialpartnern ist eine weitaus bessere Basis für Wirtschaftswachstum.

Eine EU, die Freiheit und Sicherheit gewährleistet

Die EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss gemeinsam mit der NATO die Freiheit und Sicherheit aller Länder der EU gewährleisten. Dazu gehört auch der Kampf gegen Terrorismus. Die Bekämpfung von Krieg und Terror, von Diktaturen, Glaubenskriegen und Klimawandel, machen eine völlig neue Außen-, Entwicklungs- und Handelspolitik nötig. Wir wollen Frieden, Freiheit, den Menschenrechten und der sozialen Gerechtigkeit in unserer Nachbarschaft und global zum Durchbruch verhelfen. Daher brauchen wir eine weitreichende internationale diplomatische Initiative, angetrieben von Europa, um die Kriege zu beenden, die so viel menschliches Leid in unserer Nachbarschaft verursachen.

Internationale Soziale Marktwirtschaft

Deutschland verfügt über die größte und leistungsfähigste Volkswirtschaft in der Europäischen Union, und die EU ist die größte Volkswirtschaft der Welt. Mit dieser wirtschaftlichen Stärke ist die Pflicht verbunden, die internationale Politik gemäß unserem christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild mitzugestalten.

Dabei nehmen wir besonders die Menschen in den Ländern in den Blick, die von absoluter Armut betroffen sind. Wir wollen eine Internationale Soziale Marktwirtschaft - mit einem Rahmen, der sicherstellt, dass jede und jeder in seiner Heimat ein menschenwürdiges Leben führen kann. Das wollen wir um der Betroffenen willen - und auch deshalb, weil nur so verhindert werden kann, dass sich immer mehr Menschen aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen und bei uns Zuflucht zu suchen. Wir sind davon überzeugt, dass eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsstruktur, wie sie die Soziale Marktwirtschaft darstellt, eng mit einer politischen Ordnung verknüpft ist, die die Würde des Menschen achtet und demokratische Strukturen aufweist. Der Königsweg zur Schaffung einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung liegt für uns in der Durchsetzung von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft weltweit.

Für uns ist aber auch klar: Wer aus seiner Heimat flieht und in Deutschland Zuflucht sucht - aufgrund politischer oder religiöser Verfolgung, aufgrund von Krieg oder Bürgerkrieg oder aufgrund existenzieller wirtschaftlicher Not -, muss in einer Weise aufgenommen werden, die unseren Werten entspricht. Die Würde eines Flüchtlings ist unantastbar.

Nachhaltige Entwicklungspolitik

Zu unseren Grundprinzipien gehört unverzichtbar die Solidarität mit den Menschen überall auf der Welt. Mit der wachsenden Globalisierung wächst unsere Verantwortung. Deshalb müssen wir den Menschen in Krisengebieten Hilfe zur Selbsthilfe gewähren.

Täglich sterben Tausende an den Folgen vermeidbarer Krankheiten; viel zu viele Menschen leiden an Mangelernährung und Hunger. Wir wollen, dass Deutschland in einem ersten Schritt so schnell wie möglich seiner internationalen Verpflichtung nachkommt, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden.

In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kommt den Kirchen und der Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Sie sind in Projekten und Partnerschaften direkt mit den Menschen vor Ort verbunden. Die Menschenrechte müssen gelten - weltweit und ohne Abstriche.

Internationale Arbeitspolitik

Da Menschen darauf angewiesen sind, durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft ihren Lebensunterhalt zu ermöglichen, steht für uns der Einsatz für menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit im Zentrum unserer Politik. Gute Entwicklungspolitik muss deshalb in erster Linie aktive internationale Arbeitspolitik sein. Dazu gehört auch die Freiheit zur Gründung von und der Betätigung in Gewerkschaften für alle Arbeitnehmer in allen Sektoren des Arbeitsmarktes weltweit.

Die Internationale Arbeitsorganisation muss aufgewertet und mit wirkmächtigen Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten und Unternehmen ausgestattet werden, die die Kernarbeitsnormen missachten. Die Etablierung eines Internationalen Arbeitsgerichtshofs soll den Menschenrechten bei der Arbeit zur Durchsetzung verhelfen; auch andere internationale Institutionen sollen gestärkt werden, die zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten beitragen.

International tätige Unternehmen tragen eine Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards auf der gesamten Lieferkette. Entsprechende internationale Vereinbarungen müssen verpflichtend und mit Sanktionen für den Fall der Nichtbeachtung behaftet sein. Deutsche Konsumenten sollen die Sicherheit haben, dass die Produkte, die sie erwerben, nicht unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt worden sind. Dazu bedarf es vor allem Transparenz über die Herstellungsbedingungen.

Politik für den Frieden

Die Menschenrechte und die christliche Friedensethik sind uns Richtschnur in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir setzen uns für eine aktive Friedenspolitik ein. Das bedeutet einen Vorrang der Diplomatie. Wir wollen eine international kontrollierte Abrüstung und eine Welt mit immer weniger Waffen. Politische Friedensinteressen haben immer Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen einzelner Akteure.

Militärische Mittel können immer nur die letzte Möglichkeit sein - und sie müssen eingebunden sein in ein politisches Gesamtkonzept, das auch Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit einschließt. Wir wollen, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen und zur Sicherung des humanitären Völkerrechts gerecht wird.

Fairer und freier Handel

Internationaler Handel schafft Wohlstand. Wir wollen, dass er insbesondere den Menschen in den ärmeren Ländern zugutekommt. Dazu bedarf es klarer Regeln. Wir fordern einen Rahmen für den internationalen Handel - sei es durch Abkommen der Welthandelsorganisation, sei es durch bilaterale Handelsabkommen. Dieser Rahmen leistet einen Beitrag zur Gewährleistung der Menschenrechte und zur Durchsetzung von Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutzvorschriften.

Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte

Zur Internationalen Sozialen Marktwirtschaft gehört auch eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Diese Regulierung soll eine nachhaltige Stabilität des Finanzsystems sichern, das seinen Aufgaben nachkommt: Versorgung von Unternehmen und Privatpersonen mit Krediten und Sparmöglichkeiten, Risikostreuung und Bereitstellung von Finanzdienstleistungen.

Unser Ziel ist eine globale Finanztransaktionssteuer, deren Aufkommen auch der Entwicklungszusammenarbeit zugutekommt. Die Europäische Union trägt eine besondere Verantwortung für ihre Umsetzung; sie muss Vorreiterin sein.

Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört der Zusammenhang von Chance und Risiko, von Ertragsmöglichkeiten und Haftung. Internationale Großbanken dürfen kein Erpressungspotential innehaben, das ganze Staaten zu ihren Gefangenen macht. Daher ist eine Begrenzung der Aktivitäten von Banken ordnungspolitisch geboten.

Globale Ziele in der Umweltpolitik

Die Grenzen unseres Wirtschaftssystems werden besonders deutlich in den Auswirkungen auf die Natur. Klimapolitik ist eine Frage internationaler Gerechtigkeit: Während die Industrieländer die Hauptverursacher des Klimawandels sind, sind vor allem die Menschen in Entwicklungsländern die Leidtragenden seiner negativen Folgen. Deutschland muss international Vorreiter für ambitionierte Klimaziele sein.

Wir wollen den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien, um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Wir halten am 2-Grad-Ziel fest. Und wir wollen die Lasten der Eindämmung des Klimawandels international gerecht verteilen. Gerade Entwicklungsländer brauchen unsere Unterstützung. Wer Flüchtlingsströme verhindern will, muss auch dafür Sorge tragen, dass die Menschen in ihrer Heimat auch leben können.

Starke Vereinte Nationen

Die politischen Entscheidungsstrukturen müssen dem Zusammenwachsen der Welt Rechnung tragen. Nationalstaaten können die erforderlichen Regulierungsleistungen immer weniger erbringen - das gilt auch für Deutschland. Reformen transnationaler und internationaler Institutionen sind unter demokratischen und Gerechtigkeitsgesichtspunkten notwendig.

Wir wollen die Kompetenzen der Vereinten Nationen ausweiten. Der Sicherheitsrat muss erweitert, einzelne Mitglieder müssen in ihren Veto-Möglichkeiten beschränkt werden und Deutschland sollte weiter in der Perspektive einen ständigen Sitz im Gremium anstreben. Dem Menschenrechtsrat muss die Möglichkeit gegeben werden, Stellungnahmen ohne politische Einflussnahme herauszugeben und zu einem unabhängigen Berichtsgremium werden.