Die EU wird von Banken, Konzernen und Lobbyisten regiert. Ich will Gerechtigkeit statt Depression. Schluss mit der Rettung von Zockerbanken, Lohndrückerei, Steuerdumping sowie der Zerstörung der Binnenwirtschaft. Ich kämpfe für Abrüstung und Frieden in den internationalen Beziehungen. Die EU braucht neue Verträge (Neustart) und Volksabstimmungen.
Dafür stehe ich:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach Tarif vor Ort zu bezahlen, nicht zu Billiglöhnen des Herkunftslandes eines Unternehmens. Wir brauchen breite Mindeststeuern für Konzerne statt Steueroasen in Europa. Ich will eine Vermögensabgabe für Millionäre und öffentliche Investitionen, um Europa wieder aufzubauen. Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada müssen gestoppt werden. Sie sind ein Angriff auf Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Kommunen. Ich streite für Frieden, Abrüstung und Entspannungspolitik. Die Ukraine gehört weder Washington, Brüssel, Moskau oder krminellen Oligarchen.
Die Eurorettung ist in Wahrheit eine Bankenrettung und ein Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa. Die "Euro-Retter" haben Europa Depression gebracht.
Ich streite für die strikte Regulierung des Finanz- und Bankensektors. Wir brauchen Banken die Kredite für Investitionen vergeben statt Zockerbuden. Das Investmentbanking und das klassische Bankgeschäft gehören getrennt und die Aktionäre und Gläubiger der Banken müssen ausnahmslos haften.
Ich will Steueroasen austrocknen sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre. Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit 17 Billionen Euro die Staatsverschuldung aller 28 EU-Staaten von 11 Billionen Euro.
Ich kämpfe gegen Depression in Europa. Dies erfordert eine Stärkung der Binnennachfrage. Die Europäiische Zentrallbank (EZB) gehört unter demokratische Kontrolle und muss öffentliche Investitionen finanzieren statt Spekulation mit Währungen, Lebensmitteln und Rohstoffen bzw. Zockerbuden.
Ich streite gegen Abzocke durch Energiehaie bzw. gegen die Privatisierung und Liberalisierung der Energie- und Wasserversorgung durch die EU.