Dieter Wiebusch

Aus Gründen der Generationengerechtigkeit (kein Leben auf Kosten der nachfolgenden Generationen, wenn durch unseren "Raubbau" deren Freiheiten für ihre Leben eingeschränkt wird) müssen wir mit aller Kraft die Energie- und Wärmewende angehen. Es muss gelingen, in der kommenden Legislatur die Decarbonisierung voran zu treiben. 2030 müssen z. B. 80 % Strom aus regenerativen Quellen möglich sein.

Bürger*innen müssen Selbstwirksamkeit spüren, wenn es darum geht, das Leben in der Kommune oder im Landkreis oder im Freistaat zu verbessern. Der Bürgerrat - eine weitere, demokratische Institution neben den Ebenen Begehren bzw. Entscheid sowie den Wahlen, repräsentativ zusammengesetzt, professionell begleitet, mit Freiheiten hinsichtlich der Hinzuziehung von Expertise - soll jeweils eine Empfehlung zu einer komplexen Fragestellung, die sich einer Ja-/nein-Entscheidung entzieht, vorlegen, die wiederum verpflichtend vom zuständigen Parlament beraten werden muss. Das Parlament muss veröffentlichen, was es aus der Empfehlung umsetzen will und was möglicherweise aus seiner Sicht gegen Teile der Empfehlung spricht. Wir brauchen zukünftig mehr demokratische Lernfelder für immer größer werdende Anteile der Bevölkerung, deren Ergebnisse transparent gemacht werden müssen.

Ich möchte ein Mehr an Erinnerungsarbeit, denn "Gegenwart ist Vergangenheit" (Inschrift auf dem Stein vor der Gedenkstätte in Pirna-Sonnenstein, in der die T4-Aktion [Vernichtung lebensunwerten Lebens] dokumentiert wird.).