Olaf Morlock

1. Echte Demokratie.
   Jeder Mensch muss einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen haben, die sein eigenes Leben betreffen.
   Volks- und Bürgerentscheide müssen erleichtert werden, auch auf Bundesebene. Abstimmungs- und Wahlverfahren müssen deutlich verbessert werden, zum Beispiel durch Systemisches Konsensieren.
   Das Wahlrecht muss dahingehend geändert werden, dass der Wählerwille bestmöglich zu Ausdruck kommt. Beispielsweise darf es nicht sein, dass gewählte Direktkandidaten als Vertreter ihres Stimm-/Wahlkreises aufgrund einer 5-Prozent-Hürde nicht in das Parlament einziehen können.
   Das Parteiensystem mit dem heute üblichen Fraktionszwang (euphemistisch "Fraktionsdisziplin") steht im krassen Widerspruch zu Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes „Sie [die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ und muss überdacht und an demokratische Notwendigkeiten angepasst werden.
2. Verantwortungsbewusste und gemeinwohlorientierte Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel.
   Steuergelder gehören den Menschen und sind zu deren Nutzen und in deren Interesse zu verwenden.
   Gut informierte Bürger (s. a. 5.) müssen ein Mitbestimmungsrecht haben, wie ihre Steuergelder verwendet werden, beispielsweise ob in Rüstung, Militär und Kriege investiert werden soll oder doch lieber in Sozialstrukturen, Wohlstand, Forschung und Entwicklung.
   Regierungsmitglieder die nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig Steuergelder verschwenden, müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden (können).
3. Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger.
   Es ist nicht die Aufgabe einer Regierung, die Menschen zu bevormunden. Die Menschenwürde, die Freiheitsrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz sind das höchste Gut einer Gesellschaft und müssen vor jeglichen Übergriffen geschützt werden. Die Regierung hat den Menschen zu „dienen“, nicht umgekehrt.
4. Gewaltenteilung und Machtbegrenzung.
   Die immer offensichtlicher werdenden Verflechtungen zwischen Legislative, Exekutive und Judikative müssen beseitigt werden.
   Mitglieder der Regierung (Exekutive) die auch Abgeordnete des Parlamentes sind (Legislative), müssten sich, im Sinne der Gewaltenteilung, selber überwachen. Die Wirksamkeit dieser Kontrolle darf in Frage gestellt werden.
   Staatsanwälte die im Zweifel auch gegen Parlamentarier oder Regierungsmitglieder ermitteln müssten, sind weisungsabhängig vom Justizminister. Dass ein Justizminister eine Ermittlung gegen sich selber oder seine "Freunde" veranlassen wird, darf angezweifelt werden.
   Richter werden von Regierungen und Parlamenten eingesetzt. Eine parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten darf vermutet werden.
5. Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).
   Eine unverzerrte, alle Aspekte eines bestimmten Themas umfassende Berichterstattung, und damit wohl informierte Menschen, ist die Grundlage für eine funktionierende echte Demokratie.
   Dem ÖRR kommt hier als vierte Gewalt im Staat eine besondere Rolle zu.
   Der über Zwangsgebühren finanziert ÖRR muss transparent darstellen, wofür die von den Bürgern zu bezahlenden Gelder im Detail verwendet werden. Die Bürger müssen mitentscheiden können, wofür ihr Geld verwendet wird, üppigste Gehälter, Ruhegelder und Renten für Funktionäre oder doch lieber für eine seriöse, umfassende, faktenbasierte und gewissenhafte Berichterstattung.
   Der ÖRR muss unabhängig sein um dem "Gebot der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne" genügen zu können. Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunkbeiräte, die obersten für die Programmkontrolle zuständigen Aufsichtsgremien dürfen nicht weiterhin von Politik und anderen Interessengruppen dominiert werden.

... um nur die dringlichsten Ziele zu nennen ...