Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit möchte ich in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Bildung setzen.
Soziales:
Auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft ergibt sich für politische Mandatsträger die Verpflichtung, sich um sozialen Ausgleich zu bemühen und den Wohlfahrtsstaat stetig weiterzuentwickeln. Mein Bestreben ist es, Maßnahmen anzustoßen, die es Menschen in niedrigen Einkommensbereichen ermöglichen, an gesellschaftlichen Angeboten in den Bereichen Kultur, Freizeit und Mobilität umfassend teilzuhaben.
Darüber hinaus ist die Abdeckung des täglichen Bedarfs an Lebensmitteln und Hygieneprodukten für Menschen in finanziellen Notlagen primär die Aufgabe des Staates. Aus diesem Grund ist es meines Erachtens politisch, rechtlich und moralisch dringend geboten, eine entsprechende behördliche Infrastruktur aufzubauen und finanzielle Kapazitäten vorzuhalten, um die in diesen Bereichen ehrenamtlich tätigen Menschen massiv zu entlasten und den betroffenen Bürgern ein Leben in Würde und Selbstbestimmtheit zu ermöglichen. Andernfalls wird eine gesellschaftliche Spaltung befördert, die dem sozialen Zusammenhalt und dem demokratischen Rechtsstaat abträglich ist.
Daneben muss die Politik auch an einer weiteren Verbesserung der Position von Familien in der Gesellschaft interessiert sein. Es gilt an dieser Stelle, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben noch mehr in den Blick zu nehmen, den Ausbau entsprechender Betreuungs- und Bildungseinrichtungen voranzutreiben und weitere steuerliche Erleichterungen bzw. Fördergelder für den Erwerb eines Eigenheims auf den Weg zu bringen.
Auch das vielfältige Vereinsleben in Bayern mit seiner großen Bedeutung für Integration, körperliches sowie seelisches Wohlbefinden und für die Stärkung demokratischer Werte und Haltungen muss von der Politik initiierte Rahmenbedingungen vorfinden, die es ermöglichen, ein Ehrenamt mit überschaubarem Aufwand und möglichst geringem juristischem Risiko ausüben zu können. Auch in diesem Bereich muss der Staat mehr Geld in die Hand nehmen.
Wirtschaft:
Grundlage für einen starken Sozialstaat ist ein attraktiver, florierender Wirtschaftsstandort Bayern. Nur über die entsprechenden landeseigenen und kommunalen Steuereinnahmen sowie finanzielle Zuteilungen des Bundes kann die Finanzierbarkeit aller Aufgaben in den sozialen Bereichen gewährleistet werden.
Die geopolitischen Veränderungen und der Klimawandel zwingen uns dazu, die Produktion und Dienstleistungen effizienter zu gestalten und die Energiebeschaffung zu bezahlbaren Preisen bei gleichzeitigem massivem Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren. Der Staat darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss über weitere gesetzliche Anpassungen den Grundstein dafür legen, dass die bayerischen Unternehmen eine möglichst hohe Anzahl an Fachkräften einstellen und bei angestrebter Klimaneutralität weiterhin profitabel wirtschaften können.
Des Weiteren werden große Summen angestoßen werden müssen, um im Rahmen der digitalen Transformation Automatisierungsprozesse auszubauen und auf diese Weise den Fachkräftemangel bestmöglich abzufedern. Das Investieren in Solar- und Windkraft, Wasserstoff, Geothermie, Digitalisierung und künstliche Intelligenz ist ein Baustein, um den Wohlstand in Bayern in den kommenden Jahren aufrechterhalten bzw. im besten Fall weiter ausbauen zu können.
Regensburg besitzt große Wirtschaftskraft, hat einen starken Mittelstand und nicht wenige Unternehmen, die in ihren jeweiligen Märkten national bzw. international führend sind. Durch kluge, vorausschauende Politik, die nicht nur bis zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode denkt, sondern den Mut aufbringt, für die kommenden Generationen bestmögliche ökonomische, ökologische und soziale Voraussetzungen zu schaffen, kann es gelingen, dass Regensburg auch in Zukunft wirtschaftlich attraktiv und für die Menschen vor Ort so lebenswert wie bisher bleibt.
Bildung:
Der zweite Baustein für den Erhalt bzw. Ausbau unseres Wohlstandes und der Qualität unseres Zusammenlebens ist der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Für das Jahr 2022 wurden in Bayern knapp 25 Milliarden für diesen Bereich ausgegeben. Das entspricht einem Anteil von etwas über 34% des bayerischen Gesamtetats. Mehr als jeder dritte Euro fließt somit in unsere Kinder, in Wissenschaft und Forschung. Das ist gewiss nicht wenig. Wenn man sich aber die baulichen Zustände, den Personalmangel, die Klassen- und Kursstärken an Schulen und den anderen Bildungseinrichtungen ansieht, muss man sagen: ES REICHT NICHT! In Deutschland im Allgemeinen und besonders in Bayern fußt unser Wohlstand seit geraumer Zeit - neben Fleiß – zu einem sehr großen Teil auf Wissen, das heißt auf Bildung. Um den gesamten Bildungs- und Forschungsbereich zukunftsfähig aufzustellen, braucht es meiner Meinung nach einen Bayerischen Bildungsbooster im Umfang von zumindest 2 Mrd. Euro, der die räumliche Situation vor Ort verbessert, den Lehrberuf akttraktiver macht und auf diese Weise den Personalmangel – wenn auch nicht gleich – dann doch zumindest mittel- und langfristig bekämpfen kann.
Neben einer Ausweitung des finanziellen Engagements auf Landesebene ist darüber hinaus das entschlossene Eintreten für das Recht aller jungen und junggebliebenen Menschen auf Bildung notwendig. Ich bin bereit, mich dafür einzusetzen, den Weg zu besserer Bildung weiter zu ebnen, denn lebenslanges Lernen wird im 21. Jahrhundert für viele Menschen unserer Gesellschaft elementar werden, um persönlichen Wohlstand zu sichern und das eigene Leben selbstbestimmt gestalten zu
