Fragen und Antworten
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Réka Klein SPD • 09.12.2024
Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in das politische System, der sorgfältig geprüft werden muss, um der Demokratie nicht mehr zu schaden als zu nutzen. Es ist daher entscheidend, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgabe gründlich erfüllen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.
Frage von Beatrice B. • 02.11.2022
Antwort ausstehend von Réka Klein SPD