Fragen und Antworten
Eine flächendeckende Videoüberwachung sehe ich kritisch, weil Verwechslungen vorkommen und weil die persönliche Freiheit dadurch stark eingeschränkt wird.
Eine große Koalition kommt für mich nicht in Frage. Eine Koalition mit der FDP oder der Linken ist vom Verhandlungsergebnis abhängig.
Der Bund hat aufgrund unseres föderalistischen Systems keine Entscheidungskompetenz bei Bildungsangelegenheiten, also auch nicht bei den Bayerischen Schulen
Ja, 10-h-Regelung in Bayern abschaffen
Über Sigrid Meierhofer
Sigrid Meierhofer schreibt über sich selbst:
Meine Schwerpunktthemen sind Gesundheit, Mobilität und Familienbelange. Die Gesundheit liegt mir persönlich natürlich besonders am Herzen, da das der Bereich ist, aus dem ich komme, das habe ich gelernt und praktiziert. Und aktuell sind ja unsere kompletten Lebensabläufe davon dominiert. Die psychosozialen Auswirkungen der Pandemie kennen wir noch gar nicht; da wird es noch Einiges zu bewältigen geben. Gesundheit besteht allerdings nicht nur aus Corona. Die Überlegung zur Bürgerversicherung beispielsweise gehört unbedingt wieder auf den Tisch.
Mein zweites Thema, Mobilität, steht bei uns in erster Linie unter der Vorgabe Klimaschutz. Circa ein Drittel der CO2-Emissionen in meinem Landkreis geht zu Lasten der Treibstoffe und liegt damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt (knapp 20 %), was vor allem am motorisierten Individualverkehr (MIV) liegt. Die dringend notwendige drastische Reduzierung der CO2-Emissionen erfordert, und das nicht nur in unserer Gegend, eine komplette Neuausrichtung der Mobilität. Eine ausschließliche Umstellung auf Elektromobilität wird das Problem nicht lösen. Notwendig ist in erster Linie eine Reduzierung des Autoverkehrs bei gleichzeitigem Ausbau von Flächen für Fußgänger und Fahrradfahrer. Ausgebaut muss auch der öffentliche Verkehr werden hinsichtlich Netz, Takt und Schnelligkeit bei deutlich niedrigerem Preis als bisher. Natürlich werden Fahrradwege und Bahn das Auto auf absehbare Zeit nicht vollständig ersetzen, zumindest nicht auf dem Land. Aber sie müssen einen viel höheren Anteil an der Mobilität einnehmen, als das bisher der Fall ist.
Bei den Familienbelangen ist das Thema Wohnen in unserem Wahlkreis ein sehr dominantes. Die grobe Richtschnur, dass die Miete nicht mehr als ein Drittel des Einkommens verschlingen darf, gilt hier bei uns in weiten Teilen schon längst nicht mehr. Abhilfe schaffen wir auf Dauer nur mit öffentlichen Bauherren. Dabei sind Bund, Land und Kommunen gleichermaßen gefragt. Um allerdings überhaupt an Grundstücke zu kommen, müssten einige Instrumente allgemein gültig entwickelt werden, zum Beispiel ein soziales Bodenrecht, wie es München praktiziert, oder wie ich es in Garmisch-Partenkirchen durch den Gemeinderat bekommen habe. Notwendig wären auch bessere Vorkaufsbedingungen für Kommunen bei privaten Liegenschaftsverkäufen. Das aktuell auf Initiative der SPD beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz ist ein guter Anfang.
Die SPD steht für Verteilungsgerechtigkeit. Zur Finanzierung der Vorhaben, auch des Klimaschutzes, sollen hohe Einkommen und Vermögen belastet, kleine und mittlere Einkommen dafür entlastet werden. Wir müssen alles daran setzen die Einkommensschere wieder zu verringern und die gesellschaftliche Polarisierung abzubauen. Dafür stehe ich. Wir haben eine sehr gute Erfolgsbilanz in der Koalition, die kommuniziert werden muss. Und wir haben sozial gerechte Antworten auf die vielen drängenden Fragen. Das werde ich deutlich machen. Dafür kämpfe ich.