Die Frage nach den persönlichen politischen Zielen ist typischerweise regelmäßig gefährdet, den Rahmen etwas überzustrapazieren. Das liegt nahezu zwangsläufig in der Tatsache begründet, das Landes- u. Bundespolitik in vielen Fragen sehr weit ineinander greifen. Ich will deshalb einmal versuchen, mich an dieser Stelle möglichst weitgehend auf spezifische Fragen unseres Bundeslandes Bremen zu konzentrieren.
1.) Innere Sicherheit
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe unseres Staates und für ein zivilisiertes Miteinander auch in Bremen unverhandelbar. Wir setzen die Akzeptanz unserer christlich abendländischen Werte bei allen in Bremen lebenden Menschen, gleichgültig welchen kulturellen Hintergrundes, voraus.
Wir werden definitiv nicht „…den Rahmen des Zusammenlebens täglich neu aushandeln!“
Abschiebehindernisse, gerade auch in Bezug auf ausländische Kriminelle, gehören zügig beseitigt, so das sich niemand ohne Bleibeberechtigung mehr auf diese berufen kann und so der Abschiebung entgeht.
Im Bereich der Clankriminalität muß die Zusammenarbeit der Bundesländer dringlichst intensiviert werden. Ein Mittel hierzu, ist die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften.
Die Zahl der Polizeibeamten in Bremen muß von 2500 auf mindestens 3000 erhöht werden. Der Erhalt aller Polizeireviere in Bremen und Bremerhaven, sowie eine Besetzung derselben rund um die Uhr, ist dringend erforderlich.
2.) Asylmissbrauch verhindern
Deutschland muß ausschließlich qualifizierten Zuzug nach tatsächlichem Bedarf zulassen. Vorrang haben familien- u. bevölkerungspolitische Maßnahmen, aber auch die Reduzierung der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland.
Deutschland nimmt seit Jahren mehr Asylbewerber auf, als alle anderen EU-Staaten, welche – in der Regel illegal- nach Europa einreisen. Gerade Bremen ist von dieser nachteiligen Entwicklung besonders stark betroffen.
3.) Verkehrskollaps beenden
Bremen ist ein Logistikzentrum, dessen BIP zu einem großen Teil durch Verkehrsdienstleistungen sichergestellt wird und dessen Beschäftigte zu einem erheblichen Teil aus dem Umland einpendeln. Die grüne „Verkehrswende“ gefährdet den Industriestandort und spricht dem Bürger die individuelle Freiheit ab, über seine Mobilität frei zu bestimmen. Bremen steckt im Stau! Diese für Bürger und Wirtschaft unerträgliche Situation droht sich durch den Sanierungsstau der Weserbrücken und aktuell der Lesumbrücke, in den kommenden Jahren zu verschärfen. Erste Unternehmen sind bereits nach Niedersachsen abgewandert. Wir fordern diesbezüglich ein Sanierungsmanagement, welches auch auf sofortigen Neubau setzt, wenn die Sanierung ohnehin lediglich eine befristete Wiederinbetriebnahme ermöglichen würde.
4.) Arbeitsmarkt
In Anbetracht der nach wie vor vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit im Land Bremen, muß hier umgedacht werden. Die Bremer AfD fordert eine bedarfsangepasste Qualifizierung für Arbeitslose. Zeitverträge dürfen nur einmalig verlängert werden und Leiharbeit nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Monatliche Einkommen von 1500 EUR sollen nicht besteuert werden.
5.) Bildung
Es kann wohl kaum hingenommen werden, dass Bremer Abiturienten an auswärtigen Universitäten regelmäßig abgelehnt, bzw. belächelt werden. Auch der Umstand, der fortlaufenden Beschwerden aus den im Lande Bremen angesiedelten Unternehmen, wonach die Schulabsolventen sehr häufig nicht über das für die Ausbildung benötigte Bildungsniveau verfügen, ist schlichtweg völlig inakzeptabel. Hier besteht offensichtlichster Handlungsbedarf. Es geht in der Konsequenz in Sachen Bildung, auch um eine Schlüsselfrage hinsichtlich der Erhaltung, Ausbau und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Bremen.
Zielführend sind:
Die Wiedereinführung des praxisbewährten neunjährigen Gymnasiums (g9)
Die Anhebung verbindlicher Leistungsstandards ist unerlässlich
Die Wiedereinführung von Zensuren ab der dritten Klasse
Einheitliche Lehrpläne für Schulen gleicher Schulform
Sitzenbleiben erneut einführen um bei Problemen zeitnah zu helfen.
Einrichtung von Förderklassen an den Regelschulen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Kooperation mit Partnerklassen.
Wiederangebot von Diplom- und Magister-Studiengängen an der Universität.
Die verpflichtende Teilnahme an vorschulischen Kindergruppen für Kindern mit defizitären Deutschkenntnissen um frühestmöglich die optimale Weichenstellung zu gewährleisten.
