Norbert Schaub

BILDUNGSPOLITIK

Ich fordere die kostenfreie Bildung für alle, von Anfang bis zum Ende und nicht an der sozialen Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Dies muss für ein so reiches Land wie Bayern zwingend sein. Und diese Bildung beginnt bereits im Kleinkindesalter mit der kostenfreien Bereitstellung von Kinderkrippenplätzen und Kindergartenplätzen in ausreichender Anzahl, Ausstattung und Qualität. Das selbige zählt auch für die danach folgenden Schulformen wie Grundschule, Mittelschule, Realschule, Gymnasium - auch diese müssen nach neuesten pädagogischen Erkenntnissen arbeiten und ausgestattet mit modernsten Medien der Digitalisierung sein, für eine hochwertige Bildung aller, von Anfang an. Und dies schließt natürlich auch die Gebäude unsere Schulen und Bildungseinrichtungen mit ein, die sich nicht bei weitem im besten Zustand befinden. Außerdem benötigen wir für Bayern noch den Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen und die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bereich des Schulwesens. Zur kostenfreien Bildung zählt für mich natürlich auch die Meister- und Technikerausbildung. 

ARBEITSPOLITIK

Weiter liegt ein Augenmerk auf zukunftsfähige Arbeitsplätze. Neben den Großbetrieben in den industriellen Zentren von Schweinfurt und Aschaffenburg liegt die Stärke unserer unterfränkischen Wirtschaft vor allem in den kleineren und mittleren Betrieben sowie im Handwerk. Kleine und mittlere Betriebe müssen schnell und unbürokratisch Zugang zu Fördermittel erhalten. Ich trete ein für eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik, die Arbeitsplätze mit guten und ausreichenden Löhnen vor allem in den strukturschwachen Gebieten sichert. Gute und ausreichende Löhne sind eine wichtige Säule und Garant für zukünftig gute Renten und Unterbindung der Alters- sowie auch der Kinderarmut. Hieran müssen wir weiter und konsequent arbeiten um nach Möglichkeit einen höheren allgemeinen Mindestlohn für Bayern festzulegen, der höher ist als die aktuellen 8,84 €. 

FAMILIE UND BERUF

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind beim Thema „Gute Arbeit“ nicht zu vernachlässigen. So muss es ein gesetzlich geregeltes Rückkehrrecht von Teilzeit In Vollzeit geben. Auch die Veränderung zur Arbeitswelt 4.0, mit all ihren Chancen aber auch Risiken darf nicht außer Acht gelassen werden.Eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, was flexiblere Arbeitszeiten mit der 6-7 Tage Woche fordert, kann nicht geduldet werden, da hierbei die Befürchtungen bestehen, dass die Arbeitgeber diese Lockerung nutzen könnten, um in Tarifverhandlungen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter auszuweiten. Dies ist für mich nicht vereinbar mit Familie und Beruf. Außerdem wird hierdurch das Ehrenamt weitere Einschränkungen erleben und weitere größere Probleme im sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und der Vereinsarbeit herbeiführen. Ein wichtiger, richtiger und zukunftsweisender Schritt war der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg. So erhalten die Arbeitnehmer nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit. Flexibilität ist nicht länger ein Privileg der Arbeitgeber.

DIGITALISIERUNG

Der Zugang zu schnellen Internetverbindungen ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg unserer Heimat. Der flächendeckende Ausbau der Breitbandnetze ist überfällig und lange versprochen. Hier gibt es immer noch viele Benachteiligungen im Bereich von kleineren Kommunen mit vielen Ortsteilen. Dieser Ausbau und die Digitalisierung muss Teil der Daseinsfürsorge werden - für Bürger, Unternehmer, für Schulen, Verwaltung und Medizin.

GESUNDHEITSPOLITIK

Ich stehe für ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem. Wir brauchen in Bayern eine flächendeckende ärztliche Versorgung. Den sich auch bei uns abzeichnenden Mangel an Arztpraxen besonders im ländlichen Raum muss dringend entgegengesteuert werden. Der Pflegeberuf in Bayern muss deutlich aufgewertet werden. Dies betrifft den Lohn, aber auch die Arbeitsbedingungen. Wir müssen „Gute Arbeit“ und „Arbeitsbedingungen“ in der Kranken- als auch in der Altenpflege sicherstellen. Die Gesundheitspolitik muss sich nach den Grundsätzen „Prävention vor Behandlung“ und „Rehabilitation vor Pflege“ ausrichten. So ist es für mich wichtig ein solidarisches Gesundheitssystem mit der Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung anzustreben, die alle Bürger nach ihren finanziellen Möglichkeiten an den Kosten beteiligt. Eine Zweiklassengesellschaft, in der eine gute Versorgung der privaten Vorsorge überlassen wird, ist unsozial und widerspricht dem Grundgedanken der SPD. 

STÄRKUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Die Stärken unseres ländlichen Raums müssen erhalten und weiter verbessert werden. Unser Grundgesetz fordert daher schon gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen. Es ist mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer ländlichen Region weiter gut leben können. Der ländliche Raum darf nicht von den Ballungszentren abgehängt werden. Daher müssen die Infrastruktur, die Schulen, Verkehrsanbindungen, gute Arbeitsplätze für Fachkräfte, kulturelle Angebote und soziale Dienstleistungen auf dem Land erhalten bleiben und weitere geschaffen werden. Das ist die Grundbedingung dafür, dass vor allem junge Familien dort bleiben können und nicht in die Ballungsräume abwandern. Weiter müssen hierzu noch die Kommunen besser mit Geldmittel ausgestattet werden, ohne in die Abhängigkeit der vielen verschiedenen Fördertöpfe zu geraten. So könnten sich die Kommunen zielorientiert mit Visionen in die Zukunft und nach eigenen Belangen und Erfordernissen weiterentwickeln und stärken. Heute geschieht vieles durch die Vorgaben dieser Förderkulissen.

WOHNRAUM

Unsere Städte und Gemeinden sind für die Bürgerinnen und Bürger mehr als nur Stein und Beton: Sie sind ihre Heimat und ihr Zuhause. Jeder von uns hat einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Daher müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir in allen Regionen für bezahlbaren Wohnraum unser Möglichstes tun. Dies kann mit staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, einen sozialorientierten Wohnungsbau für alle Menschen, einer Begrenzung der Mieten aber auch durch Schutz vor Zweckentfremdung und Luxussanierung funktionieren.