Roger Rösch

Mit den Zielen der Piratenpartei stimme ich fast vollständig überein.
Man findet sie in unserem Wahlprogramm auf http://neustart.bayern oder auch im umfangreichen Grundsatzprogramm.

Dennoch gibt es natürlich ein paar Bereiche die mir besonders am Herzen liegen.
Die möchte ich hier kurz vorstellen:

Mehr Demokratie:
Demokratie ist der Grundbeustein unseres Staats, und doch hat man viel zu wenig EInfluss auf die Tagespolitik. Ich möchte das durch viele kleine Schritte ändern. Bürgerentscheide sollten kleinere Quoten erfordern um bindend zu sein. Auch für die benötigten Unterschriften zur Teilnahme an der Wahl sollen die in Bayern ungewöhnlich hohen Hürden gesenkt werden.
Sitzungsprotokolle müssen veröffentlicht werden und Lobbyregister geführt werden, damit Bürger wissen, wer ihre gewählten Politiker beeinflusst und wie diese entscheiden.
Bonuspunkte wären das Streaming von Sitzungen und die Absenkung des Kommunalwahlalters auf 14 Jahre. Ich habe oft in Gesprächen mit Jugendlichen festgestellt, dass diese sehr umfangreich über politische Geschehnisse informiert waren.

Bezahlbare Mieten und Erhalt von Mietwohnungen:
Mieten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, In München beispielsweise um 50% in den letzten 6 Jahren. Der Staatlich geförderte Bau von Wohnungen, wie von vielen Partein gefordert, hilft nur dort wo diese neuen Wohnunge entstehen und sichert nicht, dass langjährige Mieter nicht durch unverhältnismäßig steigende Mieten aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Die Mietpreisbremse ist ebenfalls nur eine Teillösung. Es gibt aktuell viele Möglichkeiten sie zum umgehen, beispielsweise durch den Bau von Luxuswohnungen, die den Mietspiegel im Viertel erhöhen, oder durch die Modernisierungsumlage. Diese Möglichkeiten müssen eingeschränkt werden, so dass Menschne bezahlbaren Wohnraum finden und ihren Wohnort über längere Zeit als gesichert betarchten können.

Polizeigesetz entschärfen:
In das Bayrische Polizeiaufgabengesetz wurden in den letzten Jahren einige Punkte eingeführt, die mehr in einen Unterdrückerstaat gehören, als in ein Land in dem Freiheit auf der Seite jeder Geldmünze steht. Einige Beispiele: Menschen können unendlich lang in Untersuchungshaft genommen werden, ohne dass sie verurteil worden sind. Nur ein Richter muss alle paar Monate seine bestätigung geben, doch dies geschieht, wie bei Hausdurchsuchungen bemerkbar, leicht. DIe Polizei darf nun V-Leute einsetzen, also nicht verdeckte Ermittler der Polizei, sondern angeworbene aus der Szene. Man denke an die zahlreichen Skandale im verfassungsschutz. Automatisierte Videoüberwachung mit Mustererkennung. Hierdurch könnte die Polizei leicht ein Bewegungsprofil eines jeden erstellen, der sich häufig ind er Stadt bewegt.

Ich möchte darauf hinwirken, dass diese sehr weitreichenden Rechte wieder eingeschränkt werden damit Polizei wieder ganz Freund und Helfe sein kann.
Hierzu gehört auch der Punkt der Piraten, wieder mehr Polizisten auf dem Land eingestellt werden und Polizisten eine Kennzeichnungsnummer erhalten.

Breitbandausbau:
Der Breitbandausbau in Deutschland und Bayern geht trotz zahlreicher Versprechen nur schleppend voran. Unsere Firma selbst ist betroffen. Hier möchte ich eine Besserung erreichen, indem die Fördermittel leichter abrufbar sind, Unternehmen angemessene Entschädigungen zahlen müssen, wenn sie die Ausschreibung gewinnen, jedoch keinen Ausbau durchführen und indem auf die Förderung von Vektoring ganz verzichtet wird, zugunsten des Glasfaserausbaus.

Zu weiteren Punkten ergänze ich gerne. Einfach fragen am besten gleich hier auf Abgeordnetenwatch, oder direkt unter roger.piratenpartei@testem.de