Ich stelle mich Diskriminierung, Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Hass konsequent entgegen.
Bayern ist einer der größten Rüstungsschmieden Europas. Diese profitieren nicht nur von Rüstungsvorhaben des Bundes, sondern auch von Waffenexporten, die zunehmend in alle Welt gehen, auch in Krisen- und Kriegsregionen. Die bayerische Regierung sieht ihren Einsatz für das Geschäft mit dem Tod als Standortfaktor. Friedenspolitik hat im bayerischen Landtag bis jetzt keine politische Heimat. Deshalb bekämpfen wir auch jeden Export von Rüstungsgütern. Rüstungsexporte führen zu Kriegen und Kriege erzeugen Fluchtbewegungen. Wir wollen Fluchtursachen schon bei uns vor Ort bekämpfen und daher weg von der Rüstungsproduktion, die gerade in Bayern sehr stark vertreten ist.
Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf. Wir wollen 1. die Explosion der Mieten und Verdrängung stoppen, 2. die Privatisierung von und Spekulation mit Boden und Wohnraum beenden und 3. den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau neu starten und gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken. Ich propagiere und kämpfe für das Erbbaurecht. Privatisierung von kommunalen Grundstücken muss weniger werden, Grundstücke sollten im Erbbaurecht vergeben werden. Die Umsetzung des Mieterschutzes, von Mietspiegel, Milieuschutz und Verbot von Entmietung und kommerziellen Ferienwohnungen muss wirksam kontrolliert werden. Dafür wollen wir auf Landesebene eine Sonderkommission „Gerecht Wohnen“ und eine öffentliche Beschwerdestelle schaffen.
Nirgendwo anders in der Republik hängen die Entwicklungschancen von Kindern und jungen Menschen so sehr von den finanziellen Voraussetzungen und dem sozialen Status der Eltern ab wie in Bayern. Ein modernes Bildungssystem muss den Zugang zu Bildung diskriminierungsfrei ermöglichen. Gleicher Zugang zu Bildung für jeden Menschen ist grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für persönliche Verwirklichung und Selbstbestimmung sowie soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft.
Kapitalismus bedeutet Krieg, Armut und Umweltzerstörung für den Großteil der Menschheit und führt zu wachsendem Reichtum für einige Wenige. Deshalb verbanden Eisner und andere Sozialistinnen und Sozialisten die alltäglichen Kämpfe um mehr Soziales, mehr Gleichheit und gegen Unterdrückung mit dem Kampf um eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise. DIE LINKE hält an diesem Erbe fest und kämpft in allen Bereichen um eine Zurückdrängung der Macht des Kapitals und für eine Überwindung des Kapitalismus.
