Markus Neuefeind

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“
(Artikel 1 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen von 1948)

Die Bewahrung unserer Umwelt, der Schutz des Klimas und der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind Grundbausteine grünen Denken und Handelns. Hier müssen wir uns immer wieder neuen Herausforderungen stellen und Errungenschaften wie das Klimaabkommen von Paris gegen wirtschaftliche oder politische Partikularinteressen sichern. Denn das Recht, Energie zu erzeugen und zu nutzen, endet da, wo die Folgen unseres Handelns die Wahrnehmung dieser Rechte durch Dritte eingeschränkt, gefährdet oder sogar unmöglich gemacht wird. Menschen, die in Gebieten leben, die schon jetzt von Klimaveränderungen betroffen sind, und zukünftige Generationen haben dieselben Rechte auf Gesundheit und freie Entfaltung wie wir. Es kann und darf nicht sein, dass einzelne Konzerne Gewinne aus schädigendem Handeln erwirtschaften, während andere die Folgen zu tragen haben. Hier müssen wir als Grüne in der Landesregierung die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Niedersachsen überprüfen und nachhaltiges Handeln fördern und sichern.

Die Gasförderung mit Hilfe von Fracking hier in Niedersachsen ist ein Beispiel verfehlter Energiepolitik. Ob es konventionell oder unkonventionell daherkommt, Fracking birgt nicht kalkulierbare Risiken für Umwelt und Menschen und gehört daher verboten. Wir müssen umdenken und als Land Niedersachsen stattdessen beispielsweise die Technologie zur Umwandlung von überschüssigem Windstrom in sauberen Wasserstoff fördern. Dieser Wasserstoff kann dann als erneuerbares Gas ins Erdgasnetz eingespeist werden. Erste Firmen nutzen diese Technologie. Warum machen wir nicht Niedersachsen als größten Windstromerzeuger der Bundesrepublik auch zum größten Windgasproduzenten?

Die niedersächsische Landesregierung sitzt als Anteilseigner eines Konzernes wie der Volkswagen AG mit am Tisch, während dieser Abgaswerte manipuliert, gegen gesetzliche Umweltauflagen verstößt und in der Entwicklung der E-Mobilität eher den Rang eines Zuschauers denn eines Innovationsträgers einnimmt. Als Grüner in Niedersachsen reicht es mir dann eben nicht, auf die Bundesregierung zu verweisen. Auf landespolitischer Ebene müssen wir klar signalisieren, dass hier eine radikale Umsteuerung notwendig ist.Der Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns beklagt die Diskussion um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten. Hier müssen wir deutlich machen, dass diese drohenden Fahrverbote mit ihren Auswirkungen auf die Kaufentscheidung der Autokunden nicht Ursache, sondern Folge verfehlter Konzernpolitik sind.

Auf der landespolitischen Ebene hat die jetzige rot-grüne Landesregierung dafür gesorgt, dass das Land Niedersachsen ohne neue Schulden auskommt. Dies ist ein Erfolg für die Generationengerechtigkeit. Eine verfehlte Finanzpolitik besonders in der 80er und 90er Jahren hat uns einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen, den wir an unsere Kinder und Enkel weiterreichen werden. Dies darf sich nicht wiederholen. Eine solide Finanzpolitik in Niedersachsen ist notwendig für den Erhalt politischer Gestaltungsräume. Mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten des Landes müssen wir als Grüne Schwerpunkte setzen, die dieses Land zukunftsfähig und lebenswert erhalten.

Die Betreuung und Förderung von Kindern von Anfang an ist eine zentrale Aufgabe unserer heutigen Gesellschaft. Damit der spätere Bildungsweg unserer Kinder nicht frühzeitig vorgeprägt wird durch die soziale und finanzielle Situation der Eltern, ist eine gebührenfreie Bildung von Anfang an notwendig. Der Zugang zu Krippe und Kindertagesstätte darf nicht bestimmt werden durch die finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Hier müssen wir Grüne verstärkt auf die Abschaffung der Gebühren hinarbeiten. Damit wird aber auch ein weiterer Ausbau der Betreuungsplätze notwendig. Die Umsetzung des Rechtsanspruches für eine Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist dabei ein Ziel. Notwendig ist aber auch die Deckung des Bedarfes nach längeren Betreuungsmöglichkeiten der Kinder auf Grund der Berufstätigkeit ihrer Eltern. Hier muss dringend den gesellschaftlichen Realitäten entsprechend von Landes- und Bundesseite nachgebessert werden. Dieser Aufgabe können sich die Kommunen als öffentlicher Aufgabenträger vor Ort nicht entziehen. Als Beispiel stiegen die Kosten für Krippen und Kindertagesstätten für die Stadt Schneverdingen von 2014 zu 2017 um 50 Prozent von 1,8 Millionen auf 2,7 Millionen. Die Kommunen erhalten aber keine angemessenen Zuschüsse durch Bund, Land und Kreise. Kommunen verfügen kaum über weitere eigene Einnahmequellen zur Refinanzierung und auch den Eltern können und dürfen die Mehrkosten dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht aufgebürdet werden. Es muss eine bedarfsorientierte Finanzierung durch das Land erfolgen!
Dass diese bedarfsorientierte Finanzierung nicht nur für die reine Anzahl an notwendigen Betreuungsstunden, sondern unter anderem auch für die frühkindliche Sprachförderung, die dritte pädagogische Kraft in den Krippengruppen und die Umsetzung der Inklusion gilt, ist selbstverständlich. Krippen und Kindertagesstätten müssen weiter ausgebaut werden zu wichtigen Bausteinen auf dem Bildungsweg unserer Kinder.

Lesben, Schwule, bi-, trans*- und inter*sexuelle Menschen (LSBTI*) sind heute ein sichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Auch Dank grüner Initiativen sind Vorbehalte gegen und Diskriminierungen von LSBTI* Menschen abgebaut worden. Ein großer Erfolg beharrlicher grüner Politik ist die Ehe für alle! Schulen kommt beim Abbau von Diskriminierungen eine besondere Bedeutung zu. So wurden eine Vielfaltkampagne und ein Bildungskonzept „Sexuelle Vielfalt und geschlechtliche Identität“ im Schulunterricht eingeführt. In die Realität wurde dies jedoch noch nicht abschließend umgesetzt. Stattdessen führt „anders“ zu sein an Schulen oftmals zu Diskriminierung, so dass Ausgrenzung und Mobbing immer noch zur Lebenserfahrung vieler LSBTI* Menschen gehört. Daher muss ein Ziel sein, einen selbstverständlichen Umgang und Toleranz für unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Identitäten bei jungen Menschen zu befördern. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen müssen meines Erachtens weiter ausgebaut werden.
Häufig finden gerade LSBTI* Menschen auf dem Land keinen Ansprechpartner oder Ort zur Begegnung. Dies gilt für Niedersachsen als Flächenland im besonderen Maße. Mittel zur Selbsthilfe müssen bereitgestellt werden und die Interessenvertretungen und Selbstorganisationen von LSBTI* Menschen eingebunden und vor Ort gestärkt werden.
Daneben müssen wir auch an einer neuen politischen Ausrichtung arbeiten. Eine Aufnahme der „Freiheit der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität“ in den Artikel 3 der Landesverfassung ist notwendig. Rahmenbedingungen für sogenannte Regenbogen- und Patchworkfamilien müssen geändert werden. Wer Kinder versorgt und Verantwortung für andere Menschen übernimmt, muss rechtlich abgesichert und hierbei unterstützt werden. Familienformen mit Mehrelternschaft müssen endlich rechtlich anerkannt werden.

Wir als Grüne treten an als echte Bürgerrechtspartei. Unser Ziel muss eine solidarische Gesellschaft sein, die niemanden ausgrenzt, die unterstützt, die befähigt und Engagement weckt und die niemanden abschreibt, wie es in unserem Wahlprogramm heißt! Das gilt für uns in ganz Niedersachsen und darüber hinaus unabhängig von Alter, Herkunft, Aufenthaltsstatus, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung! Damit stehen wir konträr anderen Parteien gegenüber, die Sammelbecken brauner Demagogen und Demokratiefeinde sind und den Anschein erwecken, dass Toleranz, Freiheit und Teilhabe eine Einbahnstraße sein können. Dazu dürfen wir nicht schweigen, denn ein bisschen mehr oder weniger Rechts gibt es da nicht!
Unser Ziel muss es sein, neben einem starken grünen Ergebnis in Niedersachsen, diese rechten Parteien in unseren Parlamenten zu verhindern!