Norbert Seidl

In Liebe zur bayerischen Heimat und meiner Geburtsstadt München möchte ich mich für ein nachhaltig besseres Leben für alle Menschen in Bayern einsetzen. Altersarmut, Pflegekräftemangel und Wohnungsmangel sind nur die Spitze vieler brisanter Themen, besonders in München.

Ich sehe zahlreiche Lösungsmöglichkeiten, welche wir von Europäischen Nachbarländern übernehmen könnten. Dies erfordert jedoch den Mut zur Veränderung und vor Allem zu ehrlicher Politik.

Ganz besonders wende ich mich deshalb gegen Fraktionszwang und Lobbyismus. Wir brauchen dringend wieder eine politische Kultur mit gegenseitigem Respekt und dem alleinigen Ziel, das nachhaltig Optimale für unsere Heimat und seine Bürger erreichen zu wollen. Im bayrischen Landtag will ich deshalb mit den verantwortungsvollen Volksvertretern aller Parteien zusammenarbeiten.  

Für die Bayernpartei kandidiere ich, weil ich ein freies Bayern in einem Europa der Regionen als die demokratische Alternative zu dem völlig unausgewogenen Staatenbündnis der derzeitigen EU sehe. Subsidiarität statt Zentralismus (wäre ja eigentlich im Grundgesetz sogar so festgeschrieben: GG Art. 23). Der Föderalismus unseres Freistaates wurde in den Jahren der CSU-Alleinherrschaft abgebaut und muss dringend wieder gestärkt werden.

Ich setze mich für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Generell sollten alle grundsätzlichen Entscheidungen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Bürgerwille muss oberste Richtschnur der Politik sein.

Es wird höchste Zeit, dass die Bayernpartei wieder in den bayrischen Landtag einzieht und Politik für Bayern und seine Bürger macht: Mut zu ehrlicher Politik!

Freiheit wählen - BAYERNPARTEI

Mehr Demokratie - weniger Lobbyismus

Mich ärgert es, dass von unseren Entscheidungsträgern zunehmend nur noch die Interessen einflussreicher Großkonzerne und elitärer Familiendynastien begünstigt werden. Dies geht natürlich auf Kosten der Normalbürger, also von uns kleinen Arbeitern, Angestellten sowie den Mittelstands- und Handwerksbetrieben. Kleine Gewerbebetriebe schwinden, Löhne sinken, Renten reichen nicht mehr zum Leben.

Die sozialen Errungenschaften unserer Väter fallen nach und nach der gezielt rücksichtslosen ökonomischen Entwicklung zum Opfer. Im Zuge der Globalisierung stehen Wachstum und Gewinnmaximierung im Vordergrund. Dennoch beweisen (noch) einige Länder, dass ein funktionierendes Solidarsystem möglich ist (Schweiz, Benelux).

Heuer können wir die Weichen neu stellen. Wollen wir den lobbyhörigen „etablierten“ Großparteien weiterhin freie Hand lassen? Oder wollen wir diese mit Bürgerkontrolle unter Druck setzen?

Geht nicht denken Sie? - Natürlich geht das! Das ist Demokratie!

Mehr direkte Demokratie als Problemlösung

Mein Programm für bürgernahe Politik durch mehr direkte Demokratie schaut so aus:

1. Erstens wäre natürlich wichtig, dass ich es als Direktkandidat der Bayernpartei in den Bundestag schaffe. Im Münchner Westen regiert seit 1976 unangefochten die CSU. 



   Der aktuelle Wahlkreisabgeordnete Hans-Peter Uhl ist ein vehementer Gegner jeglicher Lobbykontrolle und tritt zudem heuer zurück. Der in der CSU nicht unumstrittene 29 Jahre junge Arzt Stephan Pilsinger hat als rigoroser Karriereplaner auf zweifelhafte Weise die Nachfolge Uhls im Wahlkreis an sich gerissen. Er bringt jedoch keinerlei parlamentarische Erfahrung mit. Aufgrund der zahlreichen Stammwähler ist aber dennoch wieder mit einem Wahlkreissieger der CSU zu rechnen. 



   Ich habe also eigentlich keine Chance, aber ich nutze sie!
    

2. ...falls es mir doch gelingt: Bündnisse schließen! Ich habe bereits den „Verhaltenskodex für Bundestagsabgeordnete“ unterschrieben. Dem Kreis der freiwilligen Unterzeichner gehören bereits 48 Abgeordnete verschiedener Parteien an - allerdings kein Einziger der CDU/CSU! Diese verpflichten sich zu Transparenz und Ehrlichkeit und kämpfen gegen Lobbyismus. Eines meiner Hauptziele!
    
3. Fraktionszwang abschaffen:

   Mein erster Antrag im Bundestag wäre die Forderung geheimer Abstimmungen. Nur so kann dem Fraktionszwang bei Abstimmungen ein Riegel vor geschoben werden! Die Abgeordneten sind nämlich laut Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes und NICHT an Aufträge und Weisungen gebunden sondern NUR ihrem Gewissen unterworfen.
    
4. Bürgernahe Politik durch mehr Bürgerbeteiligung!

   Ich kämpfe bereits als Mitglied im Münchner Aktionskreis von Mehr Demokratie Bayern e.V. für den bundesweiten Volksentscheid. Dieses direktdemokratische Instrument ermöglicht dem Bürger, auch während einer Legislaturperiode aktiv in die Politik einzugreifen. Dies wird mit Sicherheit auch die Entscheidungen der Regierung zu Gunsten aller beeinflussen.
    
5. Lobbygesetze und transparente Gesetzgebung

   Verpflichtendes Lobbyregister (wie z.B. USA), Transparenzgesetze wie ein „legislativer Fußabdruck“. So können Bürger und Presse jederzeit nachvollziehen, wer an welchen Gesetzen mitgeschrieben hat und ob alle Interessengruppen gerecht beteiligt wurden. Sinnvoll fände ich auch eine „Probezeit“ für Gesetze. Jedes Gesetz sollte nach beispielsweise 2 Jahren nochmals geprüft werden: „Hat es seinen Zweck erfüllt? Muss ggf. nachgebessert werden oder ist es gar hinfällig geworden?“
    
6. Subsidiarität - politische und wirtschaftliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Länder und Regionen - und zwar sowohl im Bund als auch in Europa
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   Im Zuge der Globalisierung laufen die Bestrebungen der Wirtschaftsmächte längst nicht mehr nur in die Zielrichtung nur den Markt zu homogenisieren, sondern man strebt auch die Einflüsse der Regierungen durch Zentralisierung zu beschneiden. Die Folgen beispielsweise allein für den Verbraucherschutz sind verheerend! Im Zuge der „Freihandelsverträge“ (CETA, TTIP und Co.) haben wir keinen Einfluß mehr auf belastete Produkte und bedenkliche Produktion von Lebensmitteln. Das geht nicht mit der Bayernpartei!

Jede Stimme zählt!

Wählen Sie am 24. September die Bayernpartei und unterstützen Sie unsere Arbeit für

• Ein freies Bayern in einem starken Europa der Regionen
• Mehr Demokratie und weniger Lobbyismus
• Bürgernahe Politik durch mehr Bürgerbeteiligung

GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN - BAYERNPARTEI