Niklas Haupt

Mehr für Die Mehrheit - Soziale Sicherheit und Solidarität statt Spaltung und rechte Hetze

Seitdem ich in Fürth lebe sind die Mietpreise um fast 50 Prozent gestiegen. Gleichzeitig gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Alleine in Fürth warten fast 1000 Menschen auf eine Sozialwohnung. Zusätzlich fallen in den nächsten Jahren über 300 Wohnungen aus der Sozialbindung. Während der heutige Ministerpräsident Markus Söder 32.000 GBW-Wohnungen an einen Hedgefonds verscherbelte, kämpft DIE LINKE für 40.000 neue Sozialwohnungen jährlich. Nur durch einen umfangreichen öffentlichen Wohnungsbau können wir die Mietenexplosion stoppen!

Mit dem Slogan „Mobilität für alle!“ wirbt die VAG für den Öffentlichen Nahverkehr. Doch die Realität sieht anders aus. Im Gegensatz zu sinkenden Reallöhnen steigen die Fahrpreise seit Jahren an und im ländlichen Raum kommt man ohne Auto nicht vorwärts. Wir wollen eine soziale und ökologische Verkehrswende. Dafür braucht es einen gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr, bezahlbar für alle und langfristig zum Nulltarif. Damit es endlich wirklich heißt: Mobilität für alle!

Dem gesellschaftlichen Rechtsruck stellen wir unseren solidarischen, gemeinsamen Kampf für eine soziale und demokratische Gesellschaft entgegen. Wir wollen soziale Sicherheit statt sozialer Spaltung. Statt nach unten zu treten, wollen wir den vorhandenen Reichtum umverteilen, damit dieser allen zugutekommt!

Gerade auf Landesebene gilt es für die soziale Sicherheit der Menschen zu sorgen. Dies dies ist umsetzbar, wenn der Druck von links und von der Straße da ist. Ohne DIE LINKE im Landtag als soziale Opposition, die Druck macht, wird es das nicht geben.

Gerechtigkeitswende

Der steigenden Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums müssen wir eine umfassende Umverteilung entgegenstellen um eine soziale Gerechtigkeit herzustellen. Dazu gehören u.a. eine Vermögenssteuer, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und eine strikte Mietpreisbremse. Zudem müssen untere und mittlere Einkommen entlastet und das Rentenniveau angehoben werden. Statt sozialer Spaltung brauchen wir eine Politik die sich für bessere Lebensverhältnisse Aller einsetzt.

Soziale Sicherheit

In Fürth sind ca. 1000 Menschen auf der Suche nach einer Sozialwohnung, die Mietpreise steigen rasant und viele Menschen befinden sich in schlecht bezahlten Jobs, in Leiharbeit oder sachgrundloser Befristung.

Soziale Sicherheit schaut anders aus! Dafür braucht es bezahlbaren Wohnraum, gute und sichere Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung sowie gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Nur ein Leben ohne Angst vor Armut und sozialem Absturz gewährleistet die Planbarkeit des eigenen Lebens.

Krieg und Frieden

Wir lehnen Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab. Die Militärausgaben dürfen nicht erhöht, sondern müssen deutlich gesenkt werden.

Für gesellschaftliche Veränderungen brauchen wir eine starke Linke im Parlament und eine aktive Bevölkerung. Ohne zivilgesellschaftlichen Druck, starke Gewerkschaften und soziale Bewegungen wird es keinen Fortschritt geben!