Guido Valentini

Das ist eine unvollständige Liste meiner politischen Ziele, da ich mir zu einigen Bereichen noch Gedanken machen muss, was der meiner Meinung nach sinnvollste Weg ist und weil mir nicht alles einfällt, wofür ich stehe. Solltet ihr Fragen haben, stellt sie mir einfach auf dem für Abgeordnetenwatch normalen Weg oder in meinem Blog, welches unter "Weitere Links" gelistet sein sollte. Die Ziele zu Demokratie und Menschenrechten haben für mich die höchste Priorität.

Diese Ziele entsprechen nicht unbedingt den Programmen der Piratenpartei. Daher bitte ich darum, diese Ziele nicht als Meinung der Piratenpartei zu zitieren.

• Umfassende Demokratisierung und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte auf mehreren Ebenen der Gesellschaft, unter anderem, Politik und Wirtschaft. Dieses Ziel umfasst unter anderem:
  

• Ermöglichung einer menschenwürdigen Existenz mitsamt gesellschaftlicher Teilhabe für alle Menschen, zum Beispiel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, sofern es zum Nutzen aller Menschen umsetzbar ist, oder anderer Wege.
  

• Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte, die entweder offiziell (z.B. Vorratsdatenspeicherung, neuerdings auch Mindestspeicherfrist genannt, Staatstrojaner, Förderung des Forschungsprojektes INDECT, usw.) oder inoffiziell (z.B. Geheimdienstprogramme PRISM der amerikanischen NSA und Tempora des britischen GCHQ) im Namen der Sicherheit faktisch außer Kraft gesetzt wurden und immernoch werden.
  

• Schaffung umfassender basisdemokratischer Instrumente der Mitwirkung in Politik und Wirtschaft, damit jeder Mensch die Chance hat, sich aktiv, nicht nur in Form von reinen Abstimmungen, wie zum Beispiel Volksentscheiden, an der Politik zu beteiligen. Dabei zählt für mich auch die Möglichkeit dazu, jederzeit mit einer bestimmten Unterstützerzahl, eigene Gesetzentwürfe, inklusive Entwürfe, die öffentliche Haushalte betreffen, einzureichen, auch an der Zustimmung repräsentativer Organe, wie Bundestag und Landtage, vorbei.
  

• Einführung der Möglichkeit im Vornherein, gegen Gesetzesvorhaben jeder Art, ob von Repräsentanten oder jemand anderen eingereicht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, damit frühzeitig festgestellt werden kann, ob ein Vorhaben verfassungsgemäß ist oder nicht. Diese Klagemöglichkeit sollen Repräsentanten und normale Mitmenschen gleichermaßen erhalten.
  

• Freier Zugang zu allen Daten, deren Erhebung bzw. deren Inhalte durch Steuergelder finanziert wurde und/oder weitgehende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben oder haben können, damit alle Menschen in Deutschland fundierte Entscheidungen in Politik und Wirtschaft treffen können. Das umfasst zum Beispiel von Steuergeldern bezahlte Studien und derren Ergebnisse, sowie von Menschen ausgelöste Katastrophen und Beinahekatastrophen (z.B. GAU´s und Beinahe-GAU´s in Atomkraftwerken) und Technologien, die große Auswirkungen auf die Gesellschaft haben bzw. haben können (z.B. Gentechnik, Überwachungstechnologie).
  

• Legalisierung des Besitzes aller Drogen in Verbindung mit einer nicht ideologiegeleiteten umfassenden Aufklärung über Wirkung und Gefahren der verschiedenen Drogen und einem Werbeverbot für Drogen, einschließlich Alkohol und Zigaretten zur Prävention vor riskantem Konsum und einem kontrollierten legalen Drogenmarkt, wobei sich die Abgabe von Drogen nach der Schwere der Gefahren und Auswirkungen auf das gesellschaftliche Umfeld des Konsumenten der jeweiligen Drogen richten soll.
  

• Förderung von Open Source Software statt proprietärer Software im öffentlichen Bereich, unter anderem, in Rathäusern, anderen Behörden, Landtag, Landesregierung und Schulen, um den Einfluss einzelner Softwarekonzerne auf die informationstechnologischen Bereiche der Gesellschaft zu schwächen und eine kostengünstige Alternative zur teuren proprietären Software großer Konzerne, die aktuell im öffentlichen Bereich immernoch durch Steuergelder finanziert werden muss, durchzusetzen.
  

• Strikte Trennung von Staat und Religion.