Lars Löwe

Bildungspolitik:

• Qualität statt Quantität: Nicht eine möglichst hohe Anzahl von Abiturienten muss Ziel guter Bildungspolitik sein, sondern qualitativ hochwertige Abschlüsse, welche die Studier- bzw. Ausbildungsfähigkeit sicherstellen. Das ständige Absenken von Leistungsstandards ist zugunsten eines möglichst hohen Bildungsniveaus zu beenden.
• Ideologiefreiheit: Die Einführung einer flächendeckenden Inklusion ist ideologiegetrieben und führt unter den gegebenen personellen und finanziellen Voraussetzungen zu einer Verschlechterung der Lernbedingungen für alle Beteiligten. Ich möchte Inklusion so umsetzen,dass sie auch gelingen kann - an einzelnen Schwerpunktschulen mit entsprechender Ausstattung. Die Förderschulen sind darüber hinaus zu erhalten.
• Kleine Klassen, kurze Schulwege: Grundschulen im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben, der Unterricht in möglichst kleinen Klassen abgesichert und Unterrichtsausfall deutlich verringert werden. Dafür müssen dringend die 130 unbesetzten Lehrerstellen im Land besetzt werden. Hier ist zu prüfen, inwieweit die 600 unbeschäftigten Lehrkräfte im Land dafür aktiviert werden können. Darüber hinaus muss die Attraktivität des Lehrerberufs in Mecklenburg-Vorpommern gesteigert werden, etwa durch finanzielle Gleichstellung von Grundschullehrern

Innere Sicherheit

• Sicherheit als Kernaufgabe: Der Schutz der eigenen Bürger und ihres Eigentums ist Kernaufgabe des Staates und muss absolute Priorität besitzen. In der jüngeren Vergangenheit hat der Staat sich in Bereiche ausgedehnt, in denen er nichts verloren hat und darüber seine Kernkompetenzen vernachlässigt, etwa durch Stellenabbau bei der Polizei. Ich möchte einen Staat, der sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert und dort ein starker Staat ist.
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• Polizei stärken: Der Personalabbau bei der Polzei ist unverzüglich zu stoppen und umzukehren. Es muss sichergestellt sein, dass die Polizei im ganzen Land die Bürger schnell erreichen kann. Dafür müssen alle bestehenden Polizeireviere erhalten bleiben und personell entsprechend ausgerüstet werden.
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• Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen: Die Öffnung der Ostgrenze hat, anders als von der Bundespolitik vorhergesagt, zu einem starken Anstieg grenzüberschreitender Kriminalität gesorgt. Auch wenn viele der so agierenden Diebesbanden auch in anderen Bundesländern zuschlagen, soll Mecklenburg-Vorpommern sich im Bund für ein Aussetzen des Schengen-Abkommens und eine Sicherung der Grenzübergänge in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei einsetzen.
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 Zuwanderung

• Konsequente Rückführung: Wer sich unberechtigt im Land aufhält, muss es verlassen. Abschiebung ist Ländersache. Mecklenburg-Vorpommern steht im Bundesvergleich mit einer Abschiebequote von 63% zwar gut da. Dennoch gilt es, sich darauf nicht auszuruhen, sondern noch konsequenter zu werden.

Direkte Demokratie

• Hürden für Volksbegehren senken: Die Anzahl der benötigen Unterschriften für ein Volksbegehren ist von 9% auf 5% der Wahlberechtigten abzusenken. Damit ist die Hürde für das Volk genauso hoch wie für Parteien, die ab 5% Wählerstimmen als Fraktion im Landtag sitzen und Gesetzentwürfe einbringen können.
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• Quorum bei Volksentscheiden abschaffen: Die Annahme eines Volksentscheides unabhängig vom Ausgang an eine Mindestbeteiligung der Wähler zu knüpfen, unterläuft die direkte Demokratie. Es führt dazu, dass - wie im Falle der Gerichtsstrukturreform - die Gegner des Entscheides gar nicht für ihr Anliegen werben, sondern auf ein Nichterreichen des Quorums hoffen. Das Quorum gehört im Sinne der Demokratie abgeschafft.
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Solide Finanzen

• Steuergeldverschwendung bestrafen: Die Politik muss verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Da dies viel zu oft nicht geschieht, schließe ich mich der Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einem Straftatbestand "Haushaltsuntreue" an. So können Politiker für Steuerverschwendung zur Rechenschaft gezogen werden.
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• Landtag verkleinern: Mecklenburg-Vorpommern leistet sich im Verhältnis zu seiner Bevölkerung einen sehr großen Landtag. Auch wenn ein größerer Teil der 2 Milliarden € Personalausgaben des Landes an Polizisten, Lehrer und Hochschullehrer geht, besteht hier erhebliches Einsparpotenzial. Ein Landtag mit 51 statt 71 Abgeordneten genügt in Mecklenburg-Vorpommern.
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• Bauprojekte besser kontrollieren: Öffentliche Bauprojekte laufen bezüglich der Kosten oft aus dem Ruder. Um dem vorzubeugen, ist der Landesrechnungshof in seinen Kontrollkompetenzen zu stärken. Analog ist der Landesregierung die Selbstkontrolle zu entziehen.