Politik muss gerade den Menschen unter die Arme greifen, welche täglich ihrer Arbeit nachgehen und somit die Leistungsträger unseres Landes sind. Lobby- und Klientelpolitik für Minderheiten sind hingegen nicht vermittelbar.
Der zunehmende Verdichtung Spandaus ist entgegenzutreten. Letztlich werden auch die Menschen verdichtet, was zu unabsehbaren sozialen Spannungen führen wird: Der Großraum Berlin-Brandenburg hat hingegen Zukunft.
Berlin muss sich zudem der desaströsen Niedriglohnspirale entziehen. Sozialpolitik ist fester Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass sich die Menschen mit ihrem hart verdienten Geld einen angemessenen Wohlstand erwirtschaften können. Sozialismus führt zum Verlust des Wohlstandes: Dem trete ich entgegen!
Naturschutz ist Heimatschutz! Die Liebe zur Natur und Heimat ist bereits im Kindesalter zu fördern. Das geht nur über Bildung: Heimatkunde statt Freitag Schulschwänzen! In Spandau soll der Naturschutz nicht das fünfte Rad am Wagen sein.
Die Spandauer Altstadt benötigt einen attraktiven Einzelhandel. Das Niveau des Einzelhandels trägt entscheidend zu einem schönen Stadtbild bei.
Der Besitz eines eigenen Kraftfahrzeugs ist neben der fast schon zwingenden Notwendigkeit auch ein Symbol der Freiheit. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass Straßen in einem guten Zustand sind und die Verkehrsinfrastruktur eine ausgewogene Koexistenz der einzelnen Verkehrsmittel sicherstellt. Aus nahezu jeglichen Himmelsrichtungen treffen in Spandau von auswärts fünf Verkehrsachsen wie durch einen Trichter aufeinander. Damit Spandau ein lebenswerter Bezirk bleibt und unsere Bürger nicht durch ausufernden Pendlerverkehr belastet werden, setzen wir uns für intelligente Verkehrskonzepte ein, die den Pendlerströmen des Durchgangsverkehrs an der Peripherie großzügig bemessene Park-and-Ride-Abstellmöglichkeiten anbieten.
In Spandau leben wir gut und gerne. Damit das so bleibt, müssen wir die Familien und Kinder in unserem Bezirk stärken. Unser aller Sicherheit ist zu garantieren. Die Bürger haben ein Recht darauf, vor Kriminellen geschützt zu werden.
Flüchtlinge, die im Bezirk untergebracht werden, müssen wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden, wenn sich die Lage dort beruhigt hat und ihr Fluchtgrund entfallen ist. Haben die Flüchtlinge das Recht zu bleiben, dann müssen sie sich integrieren, die deutsche Sprache und Kultur erlernen und, sobald rechtlich zulässig, einer Arbeit nachgehen. Nur so kann ein Zusammenleben gelingen. Alle Maßnahmen der "Integration" sind in Berlin auf den Prüfstein zu stellen und das bislang praktizierte Gießkannenprinzip bei der Verteilung von Steuergeldern ist aufzugeben. Der Integrationsprozess ist vornehmlich eine individuelle Bringschuld der Zuwanderer.
Die in Spandau liegenden Kleingartenkolonien sind die „grüne Lungen“ im Bezirk mit einer häufig langen Tradition. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum ausgeglichenen Stadtklima. Der dauerhafte Bestand der Spandauer Wochenendsiedlungen ist durch geeignete Maßnahmen der Landesregierung sicherzustellen: Eine Bestandsgarantie ist erforderlich - eine Bebauung auszuschließen.
Der Katastrophenschutz ist auszubauen und die Einsatzbereitschaft von Polizei, Feuerwehr und THW ist zu stärken. Der Schutz der Menschen vor Katastrophen ist aktuell nicht ausreichend sichergestellt.
