MEINE ANTWORTEN IM KANDIDATENCHECK
"Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Kompetenzen an das Europäische Parlament abgeben."
STIMME ZU
"Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können."
STIMME ZU
"Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben können."
STIMME NICHT ZU
Der Staat sollte auch bei Gutverdienern aufstocken, um sich im Gespräch zu halten und die territoriale Loyalität der international mobilen Oberschicht zu gewährleisten. Außerdem sinkt das Bedürfnis, den Staat "abzuzocken", wenn dieser ohnehin mit vollen Händen gibt.
"Das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen soll in der bisherigen Form erhalten bleiben."
STIMME NICHT ZU
Die Zwei-Klassen-Medizin muß dringend abgeschafft werden. An ihre Stelle sollte eine moderne Flexi-Medizin treten, in der jede Zusatzleistung mit Geld hinzugekauft werden kann. Beispiel: Wer wenig Geld hat, dafür aber Zeitdruck, verzichtet auf die Impfung und kommt dafür 20 Minuten schneller dran.
"Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden."
STIMME NICHT ZU
Energieintensive Betriebe sind wichtige Leistungsträger gerade für uns Politiker; sie gehören sogar zu unseren Hauptsponsoren. Sie ermöglichen uns berufliches Fortkommen und schöne Aufsichtsratposten. Wer hier die Axt anlegt, ruiniert langfristig die Qualität der politischen Kultur in diesem Land.
"Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine gesetzliche Quotenregelung erhöht werden."
STIMME ZU
Da ich beruflich viel durch männliche Netzwerke und alte Kumpel profitiert habe, halte ich diese Maßnahme für verfehlt: Solche Seilschaften sind durch eine starre Quote nicht zu ersetzen. In erster Linie habe ich hier "Stimme zu" geklickt, damit die weiblichen Wähler nicht sofort abspringen.
"Durch Volksentscheide auf Bundesebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen."
STIMME ZU
Eine basisdemokratische Initiative ist sogar Kernanliegen der PARTEI, da wir noch ein I für das Akronym brauchten. Alle Bürger haben das Recht, Beschlüsse der PARTEI per Volksentscheid zu bestätigen. Nein-Stimmen bedürfen zuvor einer Gewissensprüfung nach Art der alten Wehrdienstverweigerung.
"Der Staat soll Kinder fördern, nicht Ehen (Familiensplitting)."
STIMME ZU
Der Staat soll sich viel stärker ins Privatleben der Bürger einbringen; falls nicht vorhanden, soll er Kinder und Ehepartner kostenlos zur Verfügung stellen. Denkbar ist etwa das Modell eines staatlich bestellten "Kiez-Partners", der einem ganzen Wohnblock stundenweise zur Verfügung steht.
"Die Erdöl- und Erdagsförderung mit der Fracking-Methode ist notwendig."
STIMME ZU
"Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen."
STIMME ZU
Die PARTEI tritt allerdings für einen gesetzlichen Maximallohn für Manager ein, der das 25000fache eines Arbeiterlohns beträgt. Ein gesetzlicher Mindestlohn hingegen brächte wichtige Branchen wie Billigfriseure, Flaschensammler oder Parkgammler in Aufruhr, das können wir uns nicht leisten.
"Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden."
STIMME NICHT ZU
Der Staat allein darf mit gestohlenen Gütern handeln. Er hat das Gewaltmonopol, ebenso sollte ihm auch das Diebstahlsmonopol zufallen. Reuelose Steuerhinterzieher sollten bei Bedarf frühmorgens abgeholt und mit Lastern in Auffanglager gebracht werden, hier fehlt bisher eine gesetzliche Handhabe.
"Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen."
STIMME ZU
Die Bürger fühlen sich einfach wohler, wenn sie Mißwirtschaft und Planungsfehler auf Leute schieben können, die sie selbst gewählt haben, als sie obskuren Mischkonzernen anlasten zu müssen. Außerdem: Nur der Staat kann das Niveau an Schlamperei garantieren, das die Bürger mit Recht erwarten.
"Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten."
STIMME NICHT ZU
Der Grad der Produktivität ist mittlerweile so hoch, daß die gesellschaftlich notwendige Arbeit von Robotern oder Ausländern erledigt werden kann. Niemand sollte arbeiten gehen, sofern er nicht aus medizinischen Gründen (Workaholic, FDP-Mitgliedschaft) zur Arbeit gezwungen werden muß.
"Die Sparauflagen für in Not geratene EU-Länder müssen gelockert werden, damit diese für Wachstum und Beschäftigung sorgen können."
STIMME ZU
"Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden."
STIMME ZU
Auch die Elitenbeförderung ist ein Kernanliegen der PARTEI. Wir wollen dazu das Konzept der Stadtautobahn wiederbeleben. Unnütze Hipster-Ghettos wie Prenzlberg werden großflächig planiert und mit Straßen und Parkplätzen bebaut, damit Bewohner produktiver Viertel leichter in Kontakt zueinander treten können.
"Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage und sollte rechtlich geschützt werden."
STIMME ZU
Hier habe ich sicherheitshalber "Stimme zu" gedrückt, um auch die Internetjugend bei der Stange zu halten. Wer unbequeme Wahrheiten verbreitet, wie etwa Gustl Mollath, Thilo Sarrazin oder Nina Hagen, sollte dafür von Staats wegen mit hochdotierten Buchverträgen ausgestattet werden.
"Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können."
STIMME NICHT ZU
Ich werde mich hüten, hier Sympathien zu verspielen, indem ich "Stimme zu" drücke! Natürlich aber müssen in gut begründeten Einzelfällen PARTEI-Mitglieder die Möglichkeit haben, die Browserchroniken von Bekannten anlaßunabhängig einzusehen. Näheres regelt ein Geheimabkommen mit der Internetindustrie.
"Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern."
STIMME ZU
Das Problem ist nicht, daß Steuern erhoben, sondern daß sie gezahlt werden müssen. Jeder Topverdiener hat das Recht, seine Steuern auf ein Konto einzuzahlen, um es treuhänderisch fürs Finanzamt zu verwalten. Einmal im Jahr reicht er dann die Kontoauszüge ein. Wenn der Staat dann wirklich einmal Geld braucht, muß er zunächst beim Steuerverwalter einen Antrag auf Abbuchung stellen.
"Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren."
STIMME ZU
Deutschland sollte die internationalen Finanzmärkte zunächst in die Knie zwingen, dann tüchtig verwemsen und ihnen so manche Ohrfeige verpassen, daß es kracht. Ja, richtiggehend den Buckel runterrutschen sollten wir ihnen, sie verhauen und sie schließlich vollkommen und rückstandsfrei vernichten!
"Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten."
STIMME NICHT ZU
Die Gesamtschule ist alternativlos. Allerdings sollte die Oberschicht ihre Kinder weiter auf maßlos überteuerte Privatschulen schicken können. Absolventen dieser Institute sind durch einen Eintrag im Personalausweis und eine Kopfbedeckung ("Eselskappe") zu kennzeichnen, damit sie gesellschaftlich geächtet werden können.
"Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens."
STIMME NICHT ZU
Jede Arbeit ist Leiharbeit, da wir sie, wie jede natürliche Ressource, nur von unseren Kindern geliehen haben. Leiharbeit soll - bei gleichem Lohnniveau - weiter existieren, allerdings sollten entsprechende Arbeitsverträge eine Mindestlaufzeit von 25 Jahren haben.
"Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden."
STIMME NICHT ZU
Viele politische Karrieren, darunter die meine, begannen überhaupt nur in Erwartung solcher Spenden; unzählige Lebensläufe sind dauerhaft auf sie angewiesen. Sie jetzt zu verbieten, würde den parlamentarischen Apparat der Republik praktisch lahmlegen.
"Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen."
STIMME NICHT ZU
Es ist widersinnig, Waffen in Regionen zu schicken, in denen kein Konflikt herrscht - was sollen die Menschen denn damit anfangen? Waffen sollten dorthin gehen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Allerdings sollten alle Waffen nur geleast werden, damit sie notfalls zurückgerufen werden können.
"Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren."
STIMME ZU
Das Bundesprogramm der PARTEI 2013
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1 Einführung der Faulenquote
Die PARTEI will 17 Prozent der Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft mit qualifizierten Faulen, Drückebergern und Müßiggängern besetzen. Breitflächige Versuche haben gezeigt, daß gezieltes Vorleben von Ineffektivität zu einem angenehmeren Arbeitsklima und entsprechend reduzierten berufsbedingten Erkrankungen führen kann. In Anlehnung an die umstrittene Frauenquote fordert Die PARTEI, 40 Prozent der 17 Prozent mit Frauen zu besetzen.
2 Abschaffung der Sommerzeit
Die PARTEI fordert die Abschaffung der Sommerzeit – bei gleichzeitiger Weiterführung der Winterzeit. Berechnungen namhafter Wissenschaftler zufolge bringt diese Maßnahme jedes Jahr eine Stunde mehr zum Ausschlafen.
3 Fracking? Na klar!
Peter Altmaier wird gefrackt. Es wäre unverantwortlich, darauf zu verzichten. Ungeheure Energiemengen, die den Energiebedarf unseres Landes auf Jahre hinaus decken könnten, würden sonst verlorengehen.
4 Begrenzung von Managergehältern
Die PARTEI fordert nach wie vor eine Begrenzung von Managergehältern auf das 25.000-fache eines Arbeiterlohns: Kein deutscher Manager ist mehr als 25.000-mal wertvoller als ein beliebiger Arbeiter.
5 Gegen die Verblödung der Innenstädte
Die PARTEI fordert die Abschaffung von Pub Crawls. Pub Crawls verstoßen gegen Artikel 1 des Grundgesetzes und werden nach der Machtübernahme verboten. »T(ERR)OURISTEN RAUS!«-Schilder der PARTEI kennzeichnen die schützenswerten Gebiete.
6 Wir haben die Absicht, eine Mauer zu bauen
Die PARTEI fordert den Bau einer Mauer um Deutschland herum. Die Mauer ist unsere Absage an Globalisierung, weitere Europäisierung und unkontrollierbare Finanzströme.
7 Von Griechenland lernen
Der staatliche Rundfunk (ARD, ZDF etc.) ist ein klassisches Beispiel unglaublicher Verschwendung und wird deshalb über Nacht abgeschaltet. GEZ-Mitarbeiter werden in die Produktion gesteckt, die Haushaltsabgabe wird zurücküberwiesen (mit umfangreichem Entschuldigungsschreiben).
8 G1-Schulsystem
Um das gescheiterte G8-Schulsystem zu reformieren, fordert Die PARTEI die Einführung des G1-Schulsystems, in welchem nach der 5. Klasse das Abitur erreicht wird. Das gewährleistet eine frühe Integration in den Arbeitsmarkt und eine gerechtere Chancenverteilung, da sich eventuelle Fähigkeiten oder Schwächen der heranwachsenden Arbeitnehmer erst nach der Einstellung entwickeln können. Außerdem kann, wenn man früher erwerbstätig wird, das Rentenalter ohne wirtschaftliche Einbußen wieder herabgesetzt werden.
9 Reform des Steuersystems
Die Fälle Google, IKEA und Amazon beweisen doch nur eines: Das deutsche Steuersystem ist immer noch nicht kompliziert genug, immer noch finden gerissene Anwälte Schlupflöcher. Unsere Experten werden die Steuergesetze mit der Stringtheorie kreuzen und somit Steuerformulare erschaffen, die nur mit Quantencomputern ausgefüllt werden können. Für Normalverdiener wird sich zunächst nichts ändern.
10 Artenschutz für die Grünen
In Zeiten, in denen Inhalte weitgehend überwunden sein sollten, beteiligen sich nach massivem Aufruf durch ihre Parteispitze immer noch bis zu 26,7 Prozent der Grünen an Mitgliederentscheiden. Angesichts des derzeitigen Parteiensterbens (Piraten, FDP, AFD) können wir nicht auch noch auf die »FDP des kleinen (dummen) Mannes« verzichten. Die Grünen erhalten Bestandsschutz.
11 Änderung des Wahlalters
An Schulen und bei U18-Wahlen hat Die PARTEI regelmäßig mittlere zweistellige Wahlergebnisse, in Altenheimen dagegen regelmäßig unter null Prozent. Die PARTEI fordert deshalb eine Ausweitung des Wahlalters bei gleichzeitiger Beschränkung: Wählen darf, wer zwischen 12 und 52 ist.
12 Merkel muß weg!
Langsam wird diese Position auch innerhalb der CDU mehr heitsfähig. Aber unsere Forderungen gehen ein Stück weiter: Die PARTEI fordert, daß Angela Merkel sich – genau wie ihr Kollege Mubarak in Ägypten – in einem Schauprozeß zu verantworten hat. Natürlich in einem Käfig.
13 Das Bier entscheidet
Die PARTEI trinkt »SCHÖN TRINKEN«-Bier, weil »SCHÖN TRINKEN«-Bier Die PARTEI sponsert.
(* Drei Zusatzpunkte wg. der Überhangmandate!)
