"Neues wagen!"
Der Ausruf "Neues wagen!" ist für mich Ansporn und zugleich Motto für meinen Wahlkampf. So will ich neue Wege der Kommunikation und des Dialogs mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, in meinem Wahlkreis finden. Aber es ist auch an der Zeit in der Bundespolitik Neues zu wagen.
Die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung wagt nicht viel, und wenn sie mal etwas wagt, dann kommt nichts Gutes dabei heraus.
"Neues wagen" - Energiepolitik
Es war die SPD, die auf den Atomausstieg gedränt hat und es ist die SPD, die sich für die Energiewende stark macht. Zum Glück konnte der Ausstieg aus dem Atomausstieg, wie ihn CSU, CDU und FDP wollten, wieder rückgängig gemacht werden. Jetzt muss eine Energiewende her, die ihren Namen verdient. Klar ist, dass ein Wandel in der Stromproduktion auch an uns nicht spurlos vorbei gehen wird. Und ja, der Ausstieg aus der Atomenergie bedeutet auch das ein oder andere Windrat hier im Allgäu und mehr Solaranlagen auf Dächern und auch Wiesen. Aber was ist denn die Alternative?
"Neues wagen" - Bewältigung der Finanzmarktkrise
Die SPD hat konkrete Vorschläge zur Regulierung der Banken und Finanzmärkte vorgelegt, die Hauptforderungen sind hier
- Die strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanking
- Eine Europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB, die sämtliche Großbanken kontrollieren soll. Gleichzeitig müssen Spekulationsgeschäfte auf Rohstollfe, der Handel mit Kreditderivaten, Leerverkäufe sowie der Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren verboten werden.
- Die rasche europaweite Umsetzung der Finanztransaktionssteuer.
"Neues wagen" - Arbeits- und Wirtschaftspolitik
Eine starke Industrie, ein leistungsfähiger Mittelstand und ein handlungsfähiger Staat sind die Grundlage für ein erfolgreiches Wirtschafts- und Sozialsystem in Deutschland. Ich setze mich für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein, für mich heißt das vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Gleichzeitig brauchen wir mehr Lohngerechtigkeit:
- Frauen und Männer müssen für die gleiche Arbeit das gleiche Gehalt bekommen.
- Beschäftigte in der Leiharbeit müssen bei gleicher Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn bekommen, wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen.
"Neues wagen!" - Rentensystem
Mindestlohn und faire Bezahlung sind die besten Mittel gegen drohende Altersarmut. Zur Sicherung des Rentensystems müssen wir auch Neues wagen – aber bitte nicht in Form von noch mehr privater Absicherung! Denn die von der Altersarmut bedrohten Beschäftigten können sich noch mehr private Vorsorge gar nicht leisten. Hier ist ganz klar die Solidargemeinschaft gefordert, die über das Steuersystem geringe Renten aufstocken muss.
"Neues wagen!" - Familienpolitik
Familie ist da, wo Kinder sind! Das Großziehen von Kindern muss steuerlich belohnt werden, nicht das Heiraten! Wichtig ist mir, dass alle Kinder von guter Bildung profitieren. Durch flächendeckende Angebote im Bereich der Kinderbetreuung und durch wohnortnahe Schulen müssen wir allen Kindern möglichst gleiche Startchancen ins Leben geben. Wir müssen die Eltern unterstützen. Jede Familie soll für sich selber entscheiden, wie sie Familie und Beruf miteinander verbindet. Keineswegs hat die Politik das Recht durch Maßnahmen wie das Betreuungsgeld bestimmte "Idealvorstellungen" von Familie durchsetzen zu wollen. Wir müssen vielmehr genau zuhören und den Eltern echte Wahlmöglichkeiten bieten. Eine unterstützende Familienpolitik ist ein wichtiger Baustein für eine gerechtere Gesellschaft.
