Politik soll fragen: Was ist gut für alle? Für Deutschland, für Europa, für die Welt. Für Mensch und
Natur. Für ein glückliches und erfolgreiches Miteinander aller in Gerechtigkeit und Frieden.
Keine falschen Wahlversprechen: Regieren heißt dienen – nicht herrschen.
Wir halten was wir sagen – auch nach der Wahl. Deshalb ordnen wir als einzige Partei unser
Programm gleich von vornherein nach Ministerien. Jeder kann jetzt sofort genau sehen:
Nichts wird blumig umschrieben – was wird konkret umgesetzt. Und darüber wird nicht verhandelt:
Wir wissen was Sie wollen – und warum. Deshalb gilt: geschachert wird nicht. Wir koalieren nicht,
arbeiten jedoch an guten Gesetzen fallweise mit anderen Kräften zusammen. Wir machen Politik für
die große Mehrheit der Bevölkerung, die in allen Bereichen mit Recht die Regierungspolitik kritisiert.
Deutschland verdient einen Friedensvertrag, endlich volle Souveränität und eine umfassende Verfassungsreform, vor allem für mehr Bürgerrechte.
Äußeres – AA: Mit Augenmaß, gut abgestimmt mit Partnern und Freunden, ohne großen Wirbel
verlässt Deutschland die Euro-Gruppe – nicht als erstes Land, um Missstimmung zu vermeiden.
Zahlungen an verschuldete Euro-Länder nur noch gegen Sicherheitsleistung – und nach Zustimmung der Empfänger-Bevölkerung. Europa wird gestärkt und deutlich demokratisiert, mit mehr Mitbestimmung. Keine Abenteuer-Politik bei Regierungswechseln in anderen Ländern (Libyen, Syrien). Gerechten Frieden in Nahost fördern wir, ungerechte Sanktionen lehnen wir ab. Deutsche Soldaten werden aus dem Ausland abgezogen und bleiben ausschließlich im Nato-Gebiet.
Zur Friedenssicherung wird Deutschland seine Truppen aus der Nato-Struktur so lange
herausziehen, bis die Nato sämtliche Einsätze außerhalb des Nato-Gebiets beendet hat. Sollten einzelne Nato-Partner Syrien offen militärisch angreifen, wird der Austritt Deutschlands aus der Nato gefordert.
Wir sind und bleiben Freunde und Verbündete – doch Truppeneinsätze benötigen
bessere Strategien. Deutsche Außenpolitik kann mehr als nur Bündnis- oder EU-Politik.
Inneres – BMI: Wir wollen mehr und besser bezahlte Polizisten, die wir persönlich kennen. Geheimdienste sollen politisch ausgewogen, besser und ehrlicher arbeiten, das allein sichert das Land. Ausländer wollen wir künftig besser aussuchen, auch viel besser respektieren und behandeln: schulen und schneller einbürgern. Und wenn sie sich nicht einfügen wollen: auch schneller zurückschicken. Gewalt gegen Migranten, Bildung von Migrantenvierteln sowie jeglicher krimineller Banden werden tatkräftig unterbunden.
Finanzen – BMF: Banken werden ehrliche Dienstleister, Zockerei wird verboten, Zinsen werden abgeschafft. Marode Banken werden verstaatlicht und teilweise in kontrollierten Konkurs gehen. Manager haften für Fehlverhalten, Betrug wird strenger bestraft.
Wenn das Volk wüsste, wie das Geld in Wahrheit entsteht, hätten wir morgen eine Revolution.
Deshalb: Verbot ungezügelter Geldschöpfung durch Banken, Trennung von Geschäfts- und
Investmentbanken. Eine Börsentransaktionssteuer bremst Großspekulanten ein. Diese
Schritte werden international ebenso abgestimmt, durchgesetzt und eingeführt wie
das Verbot von Spekulantentricks: Derivate, Leerverkäufe und Termingeschäfte. Euro-
Unterstützung zahlen wir nur noch gegen dreifache Sicherheit, um das Vermögen des deutschen
Volkes abzusichern.
Grundsätzlich darf keine nationale Währung Weltwährung werden. Der US-Dollar wird als Weltleitwährung ersetzt durch eine global gemeinschaftlich öffentlich (nicht: regierungsseitig!) kontrollierte, neutrale Weltgemeinschaftswährung (Keynes).
Steuern für Superreiche und auf Mega-Erbschaften steigen, Schwächere
werden entlastet. Wir motivieren Superreiche und Großkonzerne, freiwillig mehr Steuern in
Deutschland zu zahlen. Steuerverschwendung wird strenger geahndet und wirkungsvoller vermieden. Mehr Mitsprache für Steuerzahler!
Wirtschaft – BMWi: Unternehmen, die sozial, menschenfreundlich und flexibel arbeiten,
erhalten Steuererleichterungen, je sozialer desto mehr. Familienunternehmen, Genossenschaften
und Stiftungen sowie Mitarbeiterbeteiligung werden ebenso gefördert wie Solidität und Stabilität der Unternehmensfinanzen – auch durch die Bildung stiller Reserven. Neue Technologien werden schneller in Produkte umgesetzt. Unterdrückung von Erfindungen aus eigensüchtigen Motiven und Kartellbildung werden nicht mehr geduldet und wirksam unterbunden.
Schutz vor Spionage und Benachteiligung im Ausland, Ende sinnloser internationaler Sanktionspolitik, besserer Übernahmeschutz. Obsoleszenz wird ein Straftatbestand, die Garantiefrist verlängert.
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS: Voll-Ausbau der Bahn zum Logistik-Dienstleister,
keine Privatisierung, deutlich weniger und kleinere LKW auf den Straßen. Großprojekte
mit enger Einbindung der Bevölkerung. Grünere, essbare Städte. Reform der Energieeffizienzpolitik.
Ökologisches und natürliches Bauen mit modernen Methoden und Techniken.
Arbeit und Soziales – BMAS: Das Millionenheer der Arbeitslosen ist eine gewaltige, staatlich
organisierte Verschwendung von Steuergeldern und Menschenleben. Künftig erhalten alle
Beschäftigungslosen eine Liste der in ihrer Umgebung tätigen gemeinnützigen Organisationen.
Nach und nach, so schnell wie möglich, müssen sie ihren künftigen Arbeitsplatz auswählen
und die Arbeit aufnehmen – oder eigene Ideen vorschlagen und bei amtlicher Zustimmung
verwirklichen. Für ihre Leistung erhalten sie deutlich mehr Geld als zuvor aus dem
erniedrigenden Hartz-4-System. Billig-Löhne aus Schein-Leiharbeitsverhältnissen werden nicht
mehr geduldet. Familien erhalten großzügige Förderung. Das Auseinanderdriften von Arm und
Reich wird gestoppt und umgedreht. Die Solidarität aller Menschen untereinander wird gestärkt.
Verteidigung – BMVg: Eine Berufsarmee ist mit der bewährten Idee des Bürgers in Uniform
schwer vereinbar. Die großen Herausforderungen der Zukunft, auch an die künftig erweiterte
Freiheit und Mitsprache der Bürger, sind deshalb bei einer Wehrpflichtarmee besser aufgehoben:
Deutschland kehrt zu diesem Modell zurück.
Das bewährte Prinzip der Inneren Führung, das jedem Soldaten Gewissensfreiheit garantiert, wird wieder bestärkt. Bundeswehreinsätze im Inneren sind ausgeschlossen – auch in anderen Ländern.
Wer keinen Wehrdienst leistet, wird zu einem sozialen Jahr nach eigener Wahl verpflichtet. Die Bundeswehr wird eine starke, gut gerüstete, mobile und vernetzte Verteidigungsarmee – mit voller Solidarität aller Bürger.
Bildung und Forschung – BMBF: Große Investitionen in Bildung und Forschung machen
Deutschland wieder zur führenden Nation in diesem Bereich. KiTa-Plätze für alle ab drei
Jahren, Schulklassen unter 20 Kinder, große Erweiterungen bei den Universitäten, aufgestockte
Budgets in der Forschung. Deutlich bessere bauliche und technische Ausstattungen überall.
Förderung betrieblicher Verzahnung und deutlich mehr wissenschaftliche Freiheit und
Unabhängigkeit gehören unbedingt zusammen. Lobby-Abgrenzung wird künftig
streng kontrolliert. Förderung neuer Energietechnologie und alternativer Medizin.
Familie, Senioren, Frauen und Jugend – BMFSFJ: 50% mehr Kindergeld, Elterngeld
auf drei Jahre verlängert, nur 50% Anrechnung auf Sozialleistungen. Intakte Familien in
geordneten Verhältnissen, in denen verheiratete, leibliche Eltern ihre eigenen Kinder erziehen,
werden zusätzlich gefördert: € 5.000 für das 1. Kind sowie je € 10.000 für das zweite und dritte
Kind. Steuerfrei, bar, pfändungssicher und zusätzlich zu allen anderen Leistungen.
Homo-Ehe: ja!
Kindergartenplätze für alle Kinder ab drei Jahren, bessere Personalschulung. Mehr
Unterstützung aller Ressorts für junge Mütter. Frauen erhalten gleichen Lohn, gleiche Aufstiegschancen und Eltern Hilfe für Wiedereinstieg in den Beruf. Senioren gebühren höhere
Renten sowie bessere Betreuung mit deutlich mehr Personal. Die Deutsche Mitte fördert auch
durch bessere Angebote in Medien und Freizeit eine glücklichere und selbstbewusstere
Jugend, die bereit und fähig ist, Verantwortung zu tragen.
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – BMU: Umwelt- und Naturschutz erhalten
hohen Vorrang. Umweltverbrecher werden stärker verfolgt und bestraft, auch im Nuklearbereich
und bei Elektro- und Strahlen-Smog. Genmanipulierte Produkte’raus aus der Nahrungskette.
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – BMELV: Bienenvölker gesetzlich schützen, weil sonst die gesamte Natur zusammenbricht.
Keine Patentrechte auf Lebewesen. Bewahrung und Förderung altbewährten Saatgutes. Alle Betriebe werden auf freiwilliger Basis auf Öko-Landbau umgestellt, Öko-Betriebe auf den Höchststandard: Demeter; junge Menschen helfen dabei in ihrem sozialen Jahr und erlernen den Bezug zur Natur.
Das Recht auf natürlich gesunde Lebensmittel. Wasserversorgung gehört nicht in Konzernhände! Lobby-Eingriffe in Verbraucher- und Naturschutz werden verboten, die Unabhängigkeit der Forschung wird bestärkt und kontrolliert.
Gesundheit – BMG: Überteuerte Kartellmedizin durch wirkungsvollere, höherwertige und
preisgünstigere natürliche Methoden ersetzen! In die notwendige Forschung, Standardisierung
und überfällige Gesamtreform wird zügig und kräftig investiert, insbesondere auch in der
Wissenschaft. Der Einfluss weniger Pharma-Riesen wird ebenso zurückgedrängt wie die Profitgier im Gesundheitswesen. Endlich gerechte Bezahlung für Pflegeberufe und Hebammen!
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMWZE: Internationale Unterstützungsleistungen werden künftig zusätzlich in verantwortlichen Patenschaften organisiert – und müssen den Interessen und Bedürfnissen der empfangenden Völker dienen.
Justiz – BMJ: Recht darf kein Privileg der Wohlhabenden oder Mächtigen sein. Gerechtigkeit
soll vor Gericht siegen. Ausbau des Justizwesens, weniger machtpolitischer Einfluss, mehr
Unabhängigkeit, schnellere Verfahren. Bürgerrechte und –schutz sind deutlich zu stärken.
