Seit Jahren hören wir die Wahlversprechen der Parteien. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, dass sie eine Regierung mit der FDP will. Was das bedeutet, sagt sie nicht: Privatisierung des Gesundheitswesens, Zwei-Klassen-Medizin, Steuererleichterungen für die Reichen, Bildung nur für die besser betuchten. SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier verspricht vier Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020. Warum erst jetzt? Der Mann regiert doch schon seit zehn Jahren. Das reinste Theater, die erzählen uns alle Geschichten. Und dabei sind die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden.
Ich will, dass unsere Kinder im Bundestag eine starke Stimme bekommen. Kinder sind unsere Zukunft. Weil die Kinder unsere Zukunft sind, müssen wir in sie investieren. Wer wird sonst unsere Rente zahlen?!
Investieren heißt:
» Mehr Geld für Schulen und Bildung (In vielen Schulen fehlen Lehrer. Wenn einer krank ist gibt es meistens keinen Ersatz.)
» Mehr Geld für Hochschulen (keine Studiengebühren)
» Mehr Geld für Freizeiteinrichtungen, in denen unsere Kinder ohne Leistungs- und Notendruck die Welt entdecken können
Ein Beispiel ist der Schulgarten Moabit in der Birkenstraße 35. Da gibt es Freizeitangebote und Veranstaltungen des Moabiter Ratschlag e. V., wo die Kinder in ihrem Alltag, mitten in der Stadt unter freiem Himmel zum Beispiel:
- im Lehmofen ihre eigene Pizza backen
- in Zelten übernachten
- gemeinsam zu Mittag essen oder Feste feiern
Diese Freizeitangebote und Veranstaltungen des Moabiter Ratschlag e. V. im Schulgarten sollen ab dem Jahr 2010 den Sparmaßnahmen im Bezirk Mitte zum Opfer fallen. Wie wir hier sehen, spart man immer an der falschen Stelle. Das dürfen wir nicht zulassen.
Ich will, dass wir mehr gegen Armut und gegen Arbeitslosigkeit tun.
Gerade der Bezirk Mitte zeigt, wie groß das Problem der Arbeitslosigkeit und der Armut geworden ist. Es gibt in unserem Wahlkreis Gegenden, in denen der soziale Absturz in den vergangenen Jahren dramatisch gewesen ist. Hartz IV hat maßgeblich dazu beigetragen. Jetzt, in der Wirtschaftskrise, die trotz des Optimismus der Regierungsparteien noch lange nicht überwunden ist, verlieren hier immer mehr Menschen ihre Arbeit und sind in ihrer Existenz bedroht. Während Banken und Banker mit Milliarden gepäppelt werden, ist für die kleinen Leute kein Geld da.
Ich will, dass andersherum ein Schuh draus wird. Auch im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichtet. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache und nicht Millionenabfindungen bekommen, wenn sie versagt haben. Soziale Einrichtungen dürfen nicht länger kaputt gespart werden.
Viele kleine und mittelständische Unternehmen kämpfen um ihre Existenz, weil ihnen gerade die Banken den Geldhahn abdrehen, die mit dem Steuergeld der Bürger ihre Verluste aus Spekulationsgeschäften dreist auf die Allgemeinheit abgewälzt haben. Gerade die Leute, die immer laut gefordert haben, jeder müsse sein Risiko selber tragen, lassen sich jetzt vom Staat retten. Und der Bundestag stimmt mit breiter Mehrheit zu. Das kann doch nicht sein, oder?
Außenpolitik und Afghanistan
Deutsche Soldaten haben in Afghanistan nichts zu suchen. Deswegen bin ich für einen sofortigen Abzug unserer Truppen. Deutschland wird eben nicht am Hindukusch verteidigt. Verteidigt werden dort nur die strategischen Interessen Amerikas und der Industrie. Sicher, kein Land lebt allein. Deswegen gibt es Beziehungen zwischen den Ländern der Erde.
Jedes Land hat seine Interessen und die Politik muss neben Interessen des eigenen Landes auch die Interessen des Gegenübers beachten. Das friedliche Zusammenleben der Völker besteht darin, dass jedes Land, ohne Einmischung von außen, sein Schicksal selbst bestimmt. Leider besetzen aber einige Staaten, besonders die USA, mit Waffengewalt Länder wie Irak und Afghanistan.
Seit der Besatzung des Iraks wurden über 1.000.000 Menschen getötet. Millionen Menschen sind in ihrem eigenen Land auf der Flucht. Im Lande wurde fast alles zerstört. Der wichtigste Grund dieser Besatzung ist das Öl. Es ging hier nicht um die Demokratisierung Iraks, sondern um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Das heißt, was die USA und ihre verbündeten Staaten im Irak zerstört haben, wird jetzt wieder von den Firmen dieser Staaten aufgebaut, um somit den Reichtum des Iraks auszubeuten (moderner Kolonialismus).
Afghanistan liegt auch unter Besatzung der USA. Die USA verfolgen hier wieder ihre Interessen wie im Irak, nur, dass es hier nicht um das gelobte Öl, sondern um die strategische Lage Afghanistans geht. Tagtäglich werden Menschen getötet. Taliban kämpfen gegen westlichen Truppen und ihre Verbündeten in Afghanistan, dabei kommen zahlreiche Taliban, Zivilisten sowie westliche Soldaten um. Die Menschen in Afghanistan leben wie im Irak in Angst und Schrecken. Viele Kinder sterben, bevor sie ihre Kindheit erlebt haben. Damals, als Sowjets Afghanistan besetzt hatten, haben die USA diese Menschen, die jetzt bekämpft werden, mit Gelder und Waffen unterstützt. Hier sehen wir auch die Interessen der USA.
Das grundsätzliche und wahre Menschenrecht ist das Leben, sozusagen leben und leben lassen wie ein Mensch. Daher bin ich grundsätzlich gegen jede Art von Terror und sei es unter der Motto "Demokratie und Menschenrechte".
