Dafür setze ich mich ein:

• Erhalt und Sicherung von Arbeitsplätzen

Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Diepholz/ Nienburg I habe ich in den letzten Jahren einen engen Dialog mit den verantwortlichen Eigentümern, Betriebsräten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den Betrieben in unserer Region geführt. Diesen Dialog möchte ich auch in Zukunft verstärkt fortsetzen, mit der gemeinsamen Zielsetzung, Arbeitsplätze erhalten und sichern zu können.

Meine gewonnenen Eindrücke aus den Besichtungen unserer Betriebe bestätigten die Auffassung, dass wir eine beeindruckende Substanz an zukunftssicheren Arbeitsplätzen in der Region besitzen.

• Gesetzlicher Mindestlohn

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Menschen Arbeit haben, die familienfreundlich ist, nicht krank macht und Möglichkeiten zur Weiterbildung eröffnet. Dazu gehört für mich auch die Einführung flächendeckender Mindestlöhne. Jeder der Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise sind Solidarität und Fairness wichtig. Dies bleibt ein Ziel, für dass ich mich weiter einsetze.

• Flächendeckende Kinderbetreuung ab eins

Vom frühen Besuch einer guten Kindertageseinrichtung profitieren alle Kinder. Ich setze mich deshalb für einen bedarfsdeckenden Ausbau qualitativ guter Kindertagesstätten ein.

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode den Grundstein dafür gelegt, dass in Deutschland endlich ein ausreichendes und gutes Angebot an Kinderbetreuung geschaffen wird. Gesetzliches Ziel sind 230.000 Plätze bis 2010.

Und damit auch jedes Kind die Möglichkeit hat, einen KiTa-Platz zu bekommen, haben wir den Rechtsanspruch durchgesetzt. Alle Eltern haben die Garantie auf einen Platz für ihr Kind, der Rechtsanspruch wird ab 2013 für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag gelten.

• Weniger Lkw- Verkehr auf den Bundesstraßen

Im Zuge der Mauterhebung auf den Bundesautobahnen hat u.a. die B51 als mautfreie Ausweichstrecke eine deutliche Zunahme von Schwerlastverkehr zu verzeichnen. Der damit verbunden Lärm und die Schadstoffemissionen stellen eine erhebliche Belastung für die Anwohner dar, wie ich in mehreren Gesprächen und Besichtigungen vor Ort erfahren habe. Eine erste Initiative die B51 in den Katalog der mautpflichtigen Nebenstrecken zu übernehmen scheiterte bisher am Einspruch des Landes Niedersachsen.

Da sich jedoch der Schwerlastverkehr in den letzten Monaten weiter erhöht hat, bin ich der festen Überzeugung, dass die derzeitige Situation nicht hinnehmbar ist. Aus diesem Grund führe ich einen konstruktiven Dialog mit den Verantwortlichen des Straßenverkehrsamtes Nienburg, um Möglichkeiten zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs und dessen direkte Auswirkungen zu erörtern.

• Gefährliche Verkehrsführungen durch 2+1-Ausbau entschärfen

Zahlreiche Unfälle und kaum noch zählbare Beinahe-Unfälle dokumentieren die gefährlichen Situationen auf den Bundesstraßen im Landkreis Diepholz. Ich werde mich daher in Zukunft weiter in Kooperation mit den Verantwortlichen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dafür einsetzen, dass ein dreispuriger Ausbau vorgenommen wird. Dieser so genannte 2+1-Ausbau ist eine effektive Möglichkeit um die gefährlichen Stellen zu entschärfen.

Eine konkrete Planung liegt bereits für die Bundesstraße 6 im Bereich der Autobahnanbindung Stuhr-Brinkum vor. Mein besonderes Engagement gilt der mittelfristigen Realisierung des 2+1-Ausbaus auf den Strecken der B51 und B214.

• Zukunftssicherung der Bahnstrecke von Rahden nach Bassum (Sulinger Kreuz)

Seit vielen Jahren engagiere ich mich für die Reaktivierung des Sulinger Kreuzes. Neben Gesprächen mit potenziellen privaten und öffentlichen Betreibern, setze ich mich dafür ein, dass die Gleise zwischen Bassum und Rahden sowie Diepholz und Nienburg erhalten bleiben und so für eine Wiederbelebung zu Verfügung stehen.

Durch die Reaktivierung der Bahnstrecke erhoffe ich mir weniger Personen- und Lkw-Verkehr auf den Straßen, was zum einen gut für das Klima, zum anderen aber auch gut für die Unfallstatistik ist.

• Sichere und barrierefreie Bahnhöfe

Für die Bahnhöfe in Syke, Kirchweyhe, Barnstorf, Bassum und Twistringen sind die Voraussetzungen für die Finanzierung des behindertengerechten Umbaumaßnahmen aus Bundesmitteln gegeben. Dazu muss die tägliche Ein- und Aussteigerzahl größer als 1.000 sein.

Allerdings reichen die Bundesmittel nicht aus, um kurzfristig an jeder Station behindertengerechte Zugänge zu schaffen. Ich habe daher bereits Anfang 2008 den damaligen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn gebeten, die damals vorhandenen Überlegungen einer alternativen Finanzierung z.B. in Zusammenarbeit mit der Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) zu intensivieren. Dies ist nunmehr mit einem positiven Ergebnis gelungen.

Ich sehe diesen Erfolg als erste Etappe, denn auch für die Zukunft gilt es, den Ausbau der gesamten Haltestationen in unserer Region unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und Barrierefreiheit weiter anzustreben und zu forcieren.

• Gute Schulen für unsere Kinder

Mein besonderes Engagement gilt der Bildungspolitik. Ich bin davon überzeugt: Wer die Armut bekämpfen will, der muss mehr in Bildung investieren und darf den Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen. Gerade wir in Niedersachsen erleben derzeit genau das Gegenteil!

Unser Ziel ist es daher langfristig das gegliederte Schulwesen zu überwinden und durch ein flächendeckendes Angebot an Ganztagesschulen zu ersetzen. Schülerinnen und Schüler sollen länger gemeinsam lernen können und gleichzeitig im Rahmen der Ganztagesbetreuung eine bessere individuelle Förderung erhalten können.

• Wohnortnahe Ärzteversorgung

Es darf auch in Zukunft keine Zwei-Klassen-Medizin geben. Mein Ziel bleibt eine gute medizinische Versorgung zu der alle Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichen Regionen den gleichen Zugang haben. Dazu gehört eine wohnortnahe ambulante Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte, sowie die Sicherung der freien Arztwahl.

• Förderung alternativer Energien

Klimaschutz wird immer mehr zu der zentralen Herausforderung für die Menschheit. Deshalb benötigen wir meiner Ansicht nach klare Vorgaben für eine ökologische Industriepolitik, um Deutschland langfristig eine Spitzenstellung in diesem Bereich zu sichern und zugleich viele zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Förderung und der Ausbau von alternativen Energieressourcen nimmt dabei eine herausragende Bedeutung ein. Der Energiemix der Zukunft muss daher sauber, sicher und bezahlbar sein.