Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP sieht verschiedene Anpassungen des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen vor. Die Fraktionen kritisieren, dass die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge zu einer Belastung für die Bürger:innen führe.

Der Änderungsantrag wurde mit 101 Stimmen abgelehnt. 74 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Patricia PeillPatricia PeillCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PfeilWerner PfeilFDP3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD61 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Laura PostmaLaura PostmaBündnis 90/Die Grünen3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Charlotte QuikCharlotte QuikCDU59 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin RauerBenjamin RauerBündnis 90/Die Grünen88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Simon RockSimon RockBündnis 90/Die Grünen47 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Michael RölsMichael Röls-LeitmannBündnis 90/Die Grünen111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeBündnis 90/Die Grünen80 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferBündnis 90/Die Grünen106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Zacharias SchalleyAfD47 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Scheen-PaulsDaniel Scheen-PaulsCDU4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia SchlottmannClaudia SchlottmannCDU37 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dafür gestimmt
Marco SchmitzCDU42 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD58 - Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt