Verfassungsänderung - Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

Am 10. Juni wurde über eine Verfassungsänderung (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) der Fraktionen von CDU, SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
180
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
16
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 235 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Guntram SchneiderGuntram SchneiderSPD114 - Dortmund IV Nicht beteiligt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar SchulzDietmar Schulzfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portraitfoto Daniel Schwerd von 2022Daniel Schwerdfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Michael SolfMichael SolfCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Nicht beteiligt
Portrait von Torsten SommerTorsten SommerPIRATEN111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SpieckerRainer SpieckerCDU31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Nicht beteiligt
Portrait von Robert SteinRobert SteinCDU Nicht beteiligt
Portrait von Eva Steininger-BludauEva Steininger-BludauSPD73 - Recklinghausen V Dafür gestimmt
Portrait von Lisa SteinmannLisa SteinmannSPD14 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Nicht beteiligt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Gerd StüttgenGerd Stüttgenfraktionslos124 - Hochsauerlandkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD83 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard TenhumbergBernhard TenhumbergCDU78 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas TerhaagAndreas TerhaagFDP50 - Mönchengladbach II Enthalten

Nach Meinung der Antragsteller führe das Wegfallen einer Sperrklausel zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunen. Die durch die Zersplitterung der Parteien entstehenden Folgen seien Marathonsitzungen, die sich mit einem Mandat, das ehrenamtlich ausgeführt wird, nicht vereinbaren lassen. CDU, SPD und Grüne schlagen deshalb die Einführung einer 2.5% Klausel vor, um die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretung zu garantieren.
Grund des Antrags zur Verfassungsänderung war die vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen getroffene Entscheidung vom 6.Juli 1999. Es urteilte, dass die bis dato bestehende 5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig sei.
Die Parteien FDP und Piraten kritisierten den Entwurf. So die FDP-Abgeordnete Henning Höne: "Funktionsunfähigkeit darf nicht mit Unbequemlichkeit gleichgesetzt werden."
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.