Nichtraucherschutz

Die rot-grüne Landesregierung hat dem Landtag eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes in NRW vorgeschlagen. Dem Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten der Koalition zu. Die Opposition lehnte die Änderung ab.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
3
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Falk HeinrichsFalk HeinrichsSPD127 - Siegen-Wittgenstein II Dafür gestimmt
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Frank HerrmannFrank HerrmannPIRATEN42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Marc HerterMarc HerterSPD118 - Hamm I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter HilserDieter HilserSPD66 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Michael HübnerMichael HübnerSPD71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Daniela JansenDaniela JansenSPD2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker JungVolker JungCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Nico KernNico KernPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeDIE GRÜNEN15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Rita KlöpperRita KlöpperCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt

Der Landtag hat am 29.11.2012 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.
CDU, FDP und Piraten stimmte gegen das Gesetz. 3 Abgeordnete der Piratenpartei enthielten sich.

Ab dem 1.Mai 2013 ist das Rauchen in Kneipen und Restaurants, aber auch auf Spielplätzen und in geschlossenen Stadien, verboten. Mit der neuen Regelung sind auch sogenannte Raucherclubs nicht mehr möglich.
Abgeschlossene Raucherräume sind allerdings weiterhin möglich, sofern ausreichend rauchfreie Räume vorhanden sind.

Ein Änderungsantrag der Piratenpartei, mit dem elektrische Zigaretten ausgenommen werden sollten, lehnten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ab. CDU und FDP enthielten sich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag.

Foto: cc by-sa 2.0 hauptsachmaisgsund / flickr

Dokumente:
Drucksache 16/1493 - beschlossene Vorlage
Drucksache 16/1551 - Änderungsantrag der Piraten