Nichtraucherschutz

Die rot-grüne Landesregierung hat dem Landtag eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes in NRW vorgeschlagen. Dem Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten der Koalition zu. Die Opposition lehnte die Änderung ab.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
3
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin-Sebastian AbelMartin-Sebastian AbelDIE GRÜNEN43 - Düsseldorf IV Dafür gestimmt
Portrait von Kai AbruszatKai AbruszatFDP89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Roland AdelmannRoland AdelmannSPD24 - Oberbergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Ulrich AldaErnst Ulrich AldaFDP103 - Hagen I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar AndresDagmar AndresSPD7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Oliver BayerOliver BayerPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Birgit BeisheimBirgit BeisheimDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BellDietmar BellSPD31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Walburga BenninghausWalburga BenninghausSPD43 - Düsseldorf IV Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD98 - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf BeuRolf BeuDIE GRÜNEN30 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid BirkhahnAstrid BirkhahnCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Inge BlaskInge BlaskSPD122 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Matthi BolteMatthi BolteDIE GRÜNEN92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Ralph Oliver BombisRalph Oliver BombisFDP7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt

Der Landtag hat am 29.11.2012 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.
CDU, FDP und Piraten stimmte gegen das Gesetz. 3 Abgeordnete der Piratenpartei enthielten sich.

Ab dem 1.Mai 2013 ist das Rauchen in Kneipen und Restaurants, aber auch auf Spielplätzen und in geschlossenen Stadien, verboten. Mit der neuen Regelung sind auch sogenannte Raucherclubs nicht mehr möglich.
Abgeschlossene Raucherräume sind allerdings weiterhin möglich, sofern ausreichend rauchfreie Räume vorhanden sind.

Ein Änderungsantrag der Piratenpartei, mit dem elektrische Zigaretten ausgenommen werden sollten, lehnten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ab. CDU und FDP enthielten sich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag.

Foto: cc by-sa 2.0 hauptsachmaisgsund / flickr

Dokumente:
Drucksache 16/1493 - beschlossene Vorlage
Drucksache 16/1551 - Änderungsantrag der Piraten