Mehr Geld für nichtärztliche Heilberufe (Haushalt 2013)

Die CDU ist damit gescheitert, für die Ausbildung von nichtärztlichen Heilberufen mehr Geld im Haushalt 2013 bereit zu stellen. Die rot-grüne Landtagsmehrheit stimmte gegen den Änderungsantrag. Unterstützung erhielten die Christdemokraten von FDP und Piraten.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
125
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 226 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar SchulzDietmar Schulzfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SommerTorsten SommerPIRATEN111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SpieckerRainer SpieckerCDU31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Robert SteinRobert SteinCDU Dafür gestimmt
Portrait von Eva Steininger-BludauEva Steininger-BludauSPD73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa SteinmannLisa SteinmannSPD14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard TenhumbergBernhard TenhumbergCDU78 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer Christian ThielRainer Christian ThielSPD45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD75 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Achim TüttenbergAchim TüttenbergSPD28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Arif ÜnalArif ÜnalDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Guido van den BergGuido van den BergSPD5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt

Die CDU hatte in ihrem Änderungsantrag gefordert, für die Förderung der Ausbildung von nichtärztlichen Heilberufen mehr Geld bereit zu stellen. Nach dem Willen der CDU sollte der Haushaltsposten um 500 000 Euro auf 1.387.100 Euro steigen.

FDP und Piraten schlossen sich dem CDU-Änderungsantrag an, SPD und Grüne stimmten dagegen.

Über den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt hatte es in den letzten Jahren häufig Streit zwischen der jeweiligen Regierung und Opposition gegeben. So verstieß das Budget für das Jahr 2011 nach Ansicht des Verfassungsgerichts aufgrund der hohen Kreditaufnahme gegen die Verfassung. Auch der Nachtragshaushalt 2005, damals von CDU und FDP, war verfassungswidrig. Im vergangenen Jahr war der Haushaltsplan durch SPD und GRÜNE zu spät vorgelegt worden.

Der Haushalt für das Jahr 2013 hat ein Volumen von gut 60 Mrd. Euro.

© Bild: flickr/Maik Meid/CC BY 2.0