| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Kai Abruszat | FDP | 89 - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt |
 | Michael Aggelidis | DIE LINKE | 29 - Bonn I | Dagegen gestimmt |
 | Hamide Akbayir | DIE LINKE | 103 - Hagen I | Dagegen gestimmt |
 | Britta Altenkamp | SPD | 67 - Essen III | Dafür gestimmt |
 | Andrea Ursula Asch | DIE GRÜNEN | 19 - Köln VII | Nicht beteiligt |
 | Ali Atalan | DIE LINKE | 85 - Münster II | Dagegen gestimmt |
 | Horst Becker | DIE GRÜNEN | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Andreas Becker | SPD | 69 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt |
 | Sigrid Beer | DIE GRÜNEN | 101 - Paderborn II | Dafür gestimmt |
 | Fritz Behrens | SPD | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dafür gestimmt |
 | Dietmar Bell | SPD | 31 - Wuppertal I | Dafür gestimmt |
 | Stefan Berger | CDU | 51 - Viersen I | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Berghahn | SPD | 98 - Lippe II | Dafür gestimmt |
 | Bärbel Beuermann | DIE LINKE | 110 - Herne I | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Bialas | SPD | 32 - Wuppertal II | Dafür gestimmt |
 | Peter Biesenbach | CDU | 23 - Oberbergischer Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Astrid Birkhahn | CDU | 86 - Warendorf I | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Bischoff | SPD | 61 - Duisburg II | Dafür gestimmt |
 | Matthi Bolte | DIE GRÜNEN | 92 - Bielefeld I | Dafür gestimmt |
 | Martin Börschel | SPD | 15 - Köln III | Dafür gestimmt |
 | Gunhild Böth | DIE LINKE | 31 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Bovermann | SPD | 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Wibke Brems | DIE GRÜNEN | 95 - Gütersloh II | Dafür gestimmt |
 | Michael Brinkmeier | CDU | 96 - Gütersloh III | Dagegen gestimmt |
 | Dietmar Brockes | FDP | 52 - Viersen II | Dafür gestimmt |
"Die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens sind – mit wenigen Ausnahmen – nicht in der Lage, ihre Haushalte aus eigener Kraft auszugleichen," heißt es in dem Antrag der rot-grünen Minderheitsregierung. Abhilfe schaffen sollen Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich über 10 Jahre von 2011 bis 2020 vor.
In dem Antrag heißt es außerdem:
"Um eine größere Zahl von Gemeinden unterstützen zu können, kommen Mittel hinzu, die von den Kommunen refinanziert werden: Im Jahr 2012: 65 Millionen Euro, im Jahr 2013: 115 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2020 jeweils 310 Millionen Euro. Damit die Konsolidierungshilfen die notwendige Höhe erreichen, um dort, wo sie eingesetzt werden, die Probleme nachhaltig zu lösen, muss der Kreis der am Konsolidierungsprogramm teilnehmenden Gemeinden begrenzt werden:
Für Gemeinden, die auf der Basis ihres Haushaltes für das Jahr 2010 überschuldet sind oder denen die Überschuldung bis 2013 droht, ist die Teilnahme am Konsolidierungsprogramm verpflichtend, Gemeinden, denen die Überschuldung bis 2016 droht, können auf Antrag freiwillig teilnehmen. Die pflichtig teilnehmenden Gemeinden müssen den Haushaltsausgleich im Jahr 2016 erreichen, die freiwillig teilnehmenden Gemeinden bis 2017. Für alle teilnehmenden Gemeinden gilt, dass spätestens ab dem Jahr 2021 der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft und ohne Konsolidierungshilfen des Landes erreicht werden muss. Die jeweilige Bezirksregierung begleitet die Haushaltssanierung, überwacht durchgängig die Einhaltung des Konsolidierungskurses und greift bei Abweichungen ein. Die Gemeinden können sich von der Gemeindeprüfungsanstalt bei der Aufstellung und der Umsetzung ihres Haushaltssanierungsplans unterstützen lassen.
Das Gesamtausgabevolumen über die zehnjährige Laufzeit des Programms beträgt 5.850 Millionen Euro. Hiervon trägt das Land letztlich 3,5 Milliarden Euro in Form jährlicher Leistungen in Höhe von 350 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2020.
Die weiteren Ausgaben in Höhe von gesamt 2.350 Millionen Euro werden von den Kommunen refinanziert. Die Refinanzierung erfolgt in Höhe von 65 Millionen Euro im Jahr 2012, in Höhe von 115 Millionen Euro im Jahr 2013 und in Höhe von jährlich 310 Millionen Euro in den Jahren 2014 bis 2020."