Kein Aushölen der Tarifautonomie

Mit ihrem Antrag "Kein Aushöhlen der Tarifautonomie" will die SPD die ´"Verhandlungen der Tarifparteien auf Augehöhe sichern". CDU und FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag, die Grünen dafür.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Christian WeisbrichChristian WeisbrichCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Maria WesterhorstmannMaria WesterhorstmannCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WestkämperHorst WestkämperCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dipl.-Geologin Stefanie WiegandDipl.-Geologin Stefanie WiegandSPD78 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Josef WilpJosef WilpCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Kreis Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo WißenBodo WißenSPD54 - Kleve II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt

Nach Auffassung der SPD sei das freie Aushandeln von Tarifbedingungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden äußerst wichtig für die wirtschaftliche Kraft des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Tarifautonomie stärke deshalb den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft gerade in politisch schwierigen Zeiten.

Die Flächentarifverträge schüfen bei flexibler Handhabung gleiche Konkurrenzbedingung in einer jeweiligen Branche und sicherten so auch gefährdete Unternehmensstrukturen.
Aus diesem Grund lehte die SPD die Abschwächung der Tarifautonomie ab, um zu verhindern, dass betriebliche Bündnisse nicht mehr der Zustimmung der Gewerkschaft bedürfen.

Nach Auffassung von CDU und FDP wäre der Antrag der SPD zwar auf die Weltwirtschaft anwendbar, verfehle sein Ziel jedoch bei mittelständischen und insbesondere kleinen Unternehmen. Die Flexibilität des Arbeitsmarktes sei auch nicht gewährleistet, wenn bei solchen Unternehmen die Gewerkschaften eine Übermacht durch Flächentarifvertäge erhielten und somit die Entscheidungsfähigkeit der Betriebe einschränke.

Foto:GPA-djp/flickr

Weiterführender Link:
Antrag: Kein Aushölen der Tarifautonomie