| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Annette Watermann-Krass | SPD | 87 - Warendorf II | Dafür gestimmt |
 | Christian Weisbrich | CDU | 52 - Viersen II | Dagegen gestimmt |
 | Maria Westerhorstmann | CDU | 100 - Paderborn I | Dagegen gestimmt |
 | Horst Westkämper | CDU | 34 - Solingen I | Dagegen gestimmt |
 | Dipl.-Geologin Stefanie Wiegand | SPD | 78 - Borken II | Nicht beteiligt |
 | Josef Wilp | CDU | 82 - Steinfurt II | Dagegen gestimmt |
 | Josef Wirtz | CDU | 11 - Düren I | Dagegen gestimmt |
 | Axel Wirtz | CDU | 4 - Kreis Aachen II | Dagegen gestimmt |
 | Bodo Wißen | SPD | 54 - Kleve II | Dafür gestimmt |
 | Ralf Witzel | FDP | 68 - Essen IV | Dagegen gestimmt |
 | Ingo Wolf | FDP | 8 - Euskirchen I | Dagegen gestimmt |
 | Hendrik Wüst | CDU | 77 - Borken I | Nicht beteiligt |
In dem SPD-Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, auf eine Entscheidung für den Mindestlohn auf Bundesebene einzuwirken.
Konkret soll die Landesregierung laut Antrag
die Bundesregierung darin unterstützen, weitere Branchen in das Entsendegesetz durch Rechtsverordnung aufzunehmen.
sich dafür einsetzen, dass die rechtlichen Regelungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtert werden.
sich auf Bundesebene aktiv einsetzen, so dass für Branchen, für die keine oder völlig unzureichende Tarifverträge existieren und in denen es nicht zu einer einvernehmlichen Regelung kommt, eine Auffanglösung geschaffen wird. In diesen Fällen muss durch eine Mindestlohnverordnung ein Bruttomindestlohn festgelegt werden, der von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagen wird.
Die SPD kritisiert, dass sich die CDU 2007 in einem Koalitionsausschuss geweigert habe einem gesetzlichen Mindestlohn zuzustimmen. Aus Sicht der Union soll sich die Lohnpolitik nach der Produktivität richten. Hohe Mindestlöhne seien zudem ein Eintrittshemmnis in die Erwerbstätigkeit. Daher kam es schließlich nur zu einer Einigung für bestimmte Branchen, die einen Mindestlohn erhielten. Dies bezeichnte die Landtagsfraktion der SPD als "Willkür".
Der damalige Arbeitsminister Glos hätte laut SPD per Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Möglichkeit einen branchenübergreifenden Mindestlohn anzuordnen.
Foto: Gerd Altmann/pixelio
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Weiterführender Link:
Antrag: Gesetzliche Mindestlöhne in Branchen einführen, in denen es keine tariflichen und rechtlichen Untergrenzen gibt (Drs. 14/4352)