Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion wird dem amtierenden Bürgermeister Klaus Wowereit die Vertrauensfrage gestellt. Durch die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung ist Berlin bundesweit, aber auch international, im Ansehen schwer geschädigt worden. Dem Parlament, als auch der Öffentlichkeit, sind Informationen vorenthalten worden. Klaus Wowereit soll hierfür als Spitze des Senats die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
Entzug des Vertrauens betreffend den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
Durch das Debakel beim Flughafenbau und der sich wiederholten Verschiebung des Eröffnungstermins ist das Vertrauen der Berliner in ihren amtierenden Bürgermeister irreparabel geschädigt.
Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.