Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW

Keine Mehrheit hat ein Antrag der Linken zur "unverzüglichen" Abschaltung aller deutschen AKW gefunden. SPD und Grüne enthielten sich, Union und FDP stimmten mit "Nein".

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
315
Enthalten
205
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.

In ihrem Antrag fordern die Linken, alle Atomkraftwerke in Deutschland "unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern," stillzulegen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke (Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1) sowie das Atomkraftwerk Krümmel müssten "sofort und auf Dauer" vom Netz. Alle übrigen AKW müssten über ein Atomausstiegsgesetz, das bis zum 30. April 2011 auszuarbeiten sei, "unverzüglich" abgeschaltet werden

Über ein Sofortprogramm soll nach Vorstellung der Linkspartei der massiven Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden.

Darüber hinaus verlangen die Linken ein gesetzliches Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung sowie ein Exportverbot entsprechender Technologien und Produkte.